[Int-koordination] Antrag zur Asyl/Migrationspolitik - Positionen der Welthungerhilfe und NRW-LTW-Programm

[michael.berndt3 AT ewetel.net]

Moin,

ich habe einmal die Positionen und Forderungen der Welthungerhilfe mit  
Quellenhinweisen zusammengestellt. Sie sind aus meiner Sicht ziemlich  
"piratig" und könnten eine zusätzliche Orientierung für den/das  
BTW-Antrag/Positionspapier sein. Vielleicht kann man auch die eine  
oder andere Anleihe beim NRW-LTW-Programm machen (anschließende  
Übersicht).

Da ich den Link zum Pad nicht gefunden habe, schicke ich es einmal zur  
Beurteilung per Email.

Gruß

Michael



„Welthungerhilfe“:  „Eine Welt ohne Hunger und Armut – Unsere Vision  
ist eine bessere Welt“

Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Menschen die Chance haben,  
das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Gerechtigkeit,  
frei von Hunger und Armut wahrzunehmen. Deshalb kämpfen wir gegen  
weltweiten Hunger und für nachhaltige Ernährungssicherheit. Das  
umfasst die Förderung standortgerechter Landwirtschaft, den Zugang zu  
sauberem Wasser, umweltfreundlicher Energieversorgung und die  
Verbesserung von Gesundheit und Bildung.

Unser Ziel ist es, Lebenssituationen langfristig und nachhaltig zu  
verbessern. Dafür arbeiten wir nach dem Prinzip "Hilfe zur  
Selbsthilfe". Die Gleichwertigkeit aller Menschen, ihre  
unverletzlichen Rechte und ihre Selbstbestimmung leiten unser Handeln.  
Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, sind Partner, die soziale  
Veränderungen anstreben. Wir begegnen ihnen mit Respekt, Solidarität  
und Mitgefühl. Unser Handeln zielt auf die nachhaltige Verbesserung  
von Lebenschancen auch zukünftiger Generationen, in einer gesunden  
Umwelt und gerechten Gesellschaft. Mit vielen in der  
Entwicklungszusammen-arbeit Engagierten verbindet uns das Ziel, dass  
eines Tages Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr nötig sein wird und  
sich die Menschen vor Ort selbst helfen können.

Link: http://www.welthungerhilfe.de/vision.html



„Verbesserungen dringend nötig - Forderungen an Deutschland und die EU  
zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten“

1. Die Ursachen von Flucht bekämpfen, nicht nur die Symptome

Die meisten Menschen fliehen vor Kriegen, Gewalt oder Verfolgung, aus  
akuter Not oder wegen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit – sie haben  
die Hoffnung verloren, in ihrer Heimat für sich und ihre Familien eine  
Zukunft zu finden. Die Lösungen dafür liegen vielfach in den  
Herkunftsländern, aber man kann auch von außen etwas gegen diese  
Fluchtursachen tun, auch wenn nicht von heute auf morgen. Mit  
politischen und diplomatischen Mitteln kann man zum Beispiel  
gewaltsamen Konflikten vorbeugen, friedliche Lösungen und die  
politische und wirtschaftliche Stabilität fördern, friedensbereite  
Kräfte unterstützen oder weniger Waffen exportieren. Auch eine  
ambitionierte Klimapolitik kann langfristig dazu beitragen, dass sich  
die Lebensgrundlagen in armen Ländern nicht weiter verschlechtern. Aus  
ihrer Projekterfahrung weiß die Welthungerhilfe: nur die Schaffung  
konkreter Perspektiven vor Ort und die damit verbundene Hoffnung auf  
bessere Lebensbedingungen wird die Menschen in ihrer Heimat halten.


2. Die Herkunftsländer und deren Nachbarstaaten unterstützen

Weltweit werden etwa neun von zehn Flüchtlingen in ihren Heimatländern  
und in anderen Entwicklungsländern aufgenommen. Ein großer Teil der  
globalen Fluchtbewegungen findet in Asien und Afrika statt. Nur ein  
kleiner, aber zunehmender Teil der Flüchtlinge gelangt nach Europa.  
Die Staaten außerhalb der EU, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben,  
benötigen zusätzliche Unterstützung. Zum einen durch humanitäre Hilfe,  
zum anderen müssen die Kapazitäten der besonders stark betroffenen  
Länder zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge gestärkt werden.  
Zur Versorgung gehören nicht nur Unterbringung und Ernährung, sondern  
auch weitergehende Angebote wie Bildung und Ausbildung und der Zugang  
zum Arbeitsmarkt. Insbesondere dort, wo Menschen monate- oder  
jahrelang in Flüchtlingslagern ausharren müssen, gilt es, eine  
„verlorene Generation“ von Flüchtlingen zu verhindern. Humanitäre  
Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit benötigen hier dringend neue,  
innovative Ansätze zur Verknüpfung ihrer unterschiedlichen  
Herangehensweisen, die über die bisherigen Förderrichtlinien  
hinausgehen. Solche Ansätze würden wo immer möglich auch die  
Regierungen der Herkunftsländer stärker mit in die Verantwortung  
nehmen und darauf achten, dass Diktatoren oder Warlords nicht von  
zusätzlicher Unterstützung profitieren.


3. Ein tragfähiges Migrationskonzept entwickeln, Integration erleichtern

Auch ohne im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention politisch verfolgt  
zu sein, werden mehr Menschen nach Deutschland und Europa kommen.  
Diese Migranten haben oft ähnliche Motive wie die Asylsuchenden: eine  
Kombination aus Konflikten, politischer Instabilität und  
wirtschaftlicher Unsicherheit. Sie suchen nach Perspektiven für  
bessere Lebensbedingungen. Diese Wanderungsbewegungen werden in den  
nächsten Jahren noch zunehmen, u.a. wegen der globalen demografischen  
Ungleichheit: Überalterung hier, ein sehr hoher Anteil junger Menschen  
dort.
Darüber hinaus liegen die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingskrise  
in Deutschland und Europa nicht nur in den Herkunftsländern, sondern  
gehen auch auf die migrationspolitischen Versäumnisse der EU-Länder  
zurück. Deshalb benötigen wir in Deutschland und, so schwer es auch  
ist, besser noch in der gesamten Europäischen Union eine Verständigung  
auf ein migrationspolitisches Konzept, das Ziele formuliert und nicht  
nur kurzfristige Instrumente. Dabei geht es in der EU nicht nur um die  
Anwendung gleicher Standards bei Asylverfahren und der Versorgung von  
Flüchtlingen sowie um eine faire Aufteilung von Verantwortung und  
Lasten. Es geht auch um die Aussetzung des gescheiterten  
Dublin-Systems und eine Neuregelung der Flüchtlingsaufnahme,  
einschließlich einer Diskussion über die Vor- und Nachteile von  
Aufnahmequoten. Grenzschließungen für Zuwanderer helfen aller  
Erfahrung nach nicht dabei, ihre Zahl zu reduzieren, weil sich die  
Schmuggeldienstleistungen professionalisiert haben, online und über  
soziale Medien bessere Informationen zur Verfügung stehen und die  
lokalen und internationalen Migranten-Netzwerke zu weiterer Migration  
ermutigen. Migrationsforscher weisen darauf hin, dass  
Grenzschließungen zwar die Migrationsrouten verändern, nicht aber die  
Zahl der Migranten. Die Sozialsysteme der Aufnahmeländer spielen nach  
Aussagen der Forscher keine wichtige Rolle bei der Entscheidung eines  
Menschen pro oder contra Abwanderung.
Es sollte nicht Ziel von Entwicklungspolitik sein, Migration aus  
Entwicklungsländern nach Europa zu verhindern.
Denn: Migration kann wichtige Entwicklungsbeiträge für die Migranten  
selbst und für Herkunfts- und Aufnahmeländer leisten. Wenn das  
gelingen soll, muss es
1.      politisch gewollt sein,
2.	bedarf es eines fairen Interessensausgleich zwischen Herkunfts- und  
Aufnahmeländern sowie den Migranten.
3.	müssen die Rechte der Migranten sichergestellt werden, um  
Lohndumping, Ausbeutung und Diskriminierung
        zu verhindern.
Die deutsche Entwicklungspolitik sollte über den Arbeitsstab Flucht  
und Migration hinaus das Engagement für migrationspolitische Programme  
deutlich ausweiten, die entwicklungsförderlichen Potenziale von  
Migration stärker fördern und ihre Erfahrungen in ein deutsches und  
europäisches Migrationskonzept einbringen.
Deutschland benötigt eine neue Integrationspolitik, die bereits bei  
der Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen muss. Aus vielen Flüchtlingen  
werden Einwanderer werden, denen an gesellschaftlicher Teilhabe liegt  
und die langfristig einen erheblichen Beitrag leisten können.  
Flüchtlinge sollten nach der Ankunft daher nicht in  
Flüchtlings-Ghettos untergebracht werden und einen schnelleren Zugang  
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung erhalten.  
Insbesondere die Kommunen müssen besser finanziell ausgestattet und  
zivilgesellschaftliche Organisationen und die Migrantennetzwerke  
besser in die Integrationsprozesse einbezogen werden.


4. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bei Flucht und  
Migration zusammendenken

Menschen kommen aus unterschiedlichen Motiven nach Deutschland und  
Europa. Dazu zählen Konflikte, politische Instabilität und  
wirtschaftliche Unsicherheit. Doch die Migrationsbewegungen vermischen  
sich zunehmend. Das erschwert die Entwicklung politischer Strategien.  
Denn: bei aller Gemeinsamkeit hinsichtlich der Migrationswege bestehen  
unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Während die EU-Staaten  
rechtlich zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet sind, liegt die  
Aufnahme von Migranten weitgehend in nationaler  
Entscheidungskompetenz. Flüchtlinge und Migranten müssen daher  
weiterhin unterschieden werden. Um Fluchtursachen zu überwinden und  
Flüchtlinge zu unterstützen, sollten deutlich mehr Mittel in die  
Prävention von Konflikten und Krisen investiert werden. Humanitäre  
Hilfe leistet darüber hinaus Hilfe in akuten Flüchtlingskrisen und  
sollte dabei auch ein besonderes Augenmerk auf intern Vertriebene  
(Binnenflüchtlinge) richten, um ihnen Zugang zu Hilfe und zu Schutz zu  
ermöglichen. Dies kann je nach Konfliktlage große politische  
Sensibilität erfordern und für die Helfer gefährlich sein. Drittens  
wohnen die meisten Flüchtlinge in Städten, andere auch in Camps. Sie  
haben unterschiedliche Bedürfnisse, auf die es einzugehen gilt. Da  
überdies Vertreibung in aller Regel eine eher langfristige  
Angelegenheit ist, müssen sich Entwicklungszusammenarbeit und auch  
Humanitäre Hilfe viel stärker mit der Frage befassen, wie sich  
Flüchtlinge selber besser helfen können. Dringender Handlungsbedarf  
besteht bei dem sowohl in der deutschen wie in der europäischen  
Politik ungelöstem Problem, humanitäre Hilfe und  
Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander zu verbinden. Und  
viertens besteht in den Herkunftsländern ein großer Bedarf, die  
Flüchtlinge bei Rückkehr und Reintegration zu unterstützen, damit die  
Rückkehr als Neuanfang und Beginn der Wiedereingliederung begriffen  
werden kann. Migration sollte nicht bekämpft, sondern angemessen  
geregelt werden. Dabei kann auch die Entwicklungszusammenarbeit eine  
wichtige Rolle spielen. Wenn sie erfolgreich ist, verbessert sie den  
Wohlstand in den Regionen, in denen sie tätig ist. Da steigendes  
Einkommen die Fähigkeit zur (kostspieligen) Migration verbessert, kann  
Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig zu weiterer Migration beitragen  
und erst später zu einer abnehmenden Migration führen, wenn ein  
bestimmtes Wohlstandsniveau erreicht ist. Last but not least steigt  
die Erfolgswahrscheinlichkeit von Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie  
erstens ihre Konzepte mit den Herkunftsländern abstimmt und wenn sich  
zweitens die Geberländer besser untereinander koordinieren. Migration  
kann mit hohen Risiken verbunden sein, in erster Linie für die  
Migranten selbst. Sie kann auch zu einem Abfluss dringend benötigten  
Wissens aus den Herkunftsländern führen (brain drain), hat negative  
Auswirkungen auf die Familienstrukturen und kann eine Belastung für  
die Aufnahmeländer sein. Sie birgt aber auch Chancen: Migration gilt  
als Treiber von Entwicklung. Entwicklungszusammenarbeit sollte  
zirkuläre Migration und die Reintegration von Migranten in ihren  
Heimatländern stärker fördern, durch Beratungsangebote die sozialen  
Kosten von Migration in den Herkunftsländern verringern und Angebote  
entwickeln, wie die Rücküberweisungen der Migranten  
entwicklungsförderlich eingesetzt werden könnten. So könnte aus dem  
brain drain ein brain gain werden. Entwicklungszusammenarbeit kann  
überdies Arbeitsmöglichkeiten in den Herkunftsländern von Migranten  
schaffen, etwa durch Investitionen in Infrastruktur und ländliche  
Entwicklung. Die Förderung einheimischer lokaler oder regionaler  
Wertschöpfungsketten insbesondere in der Verarbeitung  
landwirtschaftlicher Produkte kann zu einer deutlichen Zunahme von  
Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum führen. Dies gilt vor  
allem für afrikanische Länder.


5. Humanitäre Katastrophen vermeiden, mehr legale  
Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alles tun, um weitere  
humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer,  
zu verhindern. Seenotrettung ist dafür unerlässlich, aber es müssen  
auch mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für nicht anerkannte  
Asylsuchende und Migranten geschaffen werden, z.B. durch die Vergabe  
humanitärer Visa oder einer Erleichterung des Familiennachzugs. Das  
entlässt die Regierungen der Herkunftsländer nicht aus ihrer  
Verantwortung für eine an den Menschenrechten und dem Gemeinwohl  
orientierten Politik.

Link: http://www.welthungerhilfe.de/fluechtlinge-politik-forderungen.html

Download Positionspaier:  
http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/user_upload/Themen/Konflikte_Katastrophen/Positiospapier_Welthungerhilfe_Flucht_und_Migration_Juni_2016.pdf



LTW-Programm Piratenpartei NRW:
  
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Europa_und_Internationales

·  1.6.3 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
1.6.3.1 Einwanderung
1.6.3.1.1 Piraten stehen für Willkommenskultur
1.6.3.1.2 Intensivierung des interkulturellen Dialogs
1.6.3.2 Integration
1.6.3.2.1 Gleichberechtigte Teilhabe
1.6.3.2.2 Deutschkurse
1.6.3.2.3 Ausbildung und Studium
1.6.3.3 Umgang mit Schutzsuchenden
1.6.3.3.1 Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
1.6.3.3.2 Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
1.6.3.3.3 Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
1.6.3.3.4 Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
·  1.6.4 NRW braucht proaktive Integrationspolitik
1.6.4.1 Integration durch Sprache
1.6.4.2 Konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
1.6.4.3 Gemeinsam gegen Rassismus
1.6.4.4 Umfassender Schutz für Frauen, Kinder, Jugendliche und  
LSBTTI-Geflüchtete
1.6.4.5 Gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge
1.6.4.6 Mehr Wohnraum für alle und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
1.6.4.7 Radikalisierung und Straftaten vorbeugen
1.6.4.8 Integration durch Sport – Teamgeist stärken
1.6.4.9 Schulpolitik durch Integration und Inklusion
1.6.4.10 Bildung endet nicht mit 18
1.6.4.11 Hochschulen zu Orten der Integration machen
1.6.4.12 Direkter Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt