[Int-koordination] Unser Treffen in Bochum (Aufstellungsversammlung)

["Exile (O.Herzig)" <herzig AT ono.com>]

Ahoi Piraten

Nachdem ich mir jetzt das ein oder andere Kandidateninterview angehört 
habe möchte ich doch mal (m)eine Meinung loswerden.

Generell fühle ich mich in einer pro-europäischen Partei ja sehr gut 
aufgehoben. Auch ich sehe die Zukunft Europas, wie viele von uns, nur in 
einer gemeinsamen Entwicklung des Kontinents. Auch die Meinung das 
Nationalgrenzen ein Konstrukt aus dem letzten Jahrtausend seien, passt 
da durchaus dazu.

Nur wenn die Piraten jetzt zum Teil ein Europa um jeden Preis fordern 
wollen, bekomme ich Bauchschmerzen !

Eines unserer Kernthemen ist Bürgerbeteiligung und Demokratie (gerade 
bei Piraten der dritten Beitrittswelle, wie ich einer bin).

Wie von Teilen der AG Europa bereits herausgearbeitet, hat das 
Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit ein unauflösbares 
Demokratiedefizit der Europäischen Politikstruktur festgestellt
(http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union 
Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, dass demokratische 
Legitimation im Rahmen der EU nicht in gleicher Form hergestellt werden 
könne „wie innerhalb einer durch eine Staatsverfassung einheitlich und 
abschließend geregelten Staatsordnung“).

Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil in der Analyse der politischen 
Strukturen Europas aussen vor zu lassen halte ich für fahrlässig. Der 
vor uns vorgeschlagenen Lösungsweg sollte dieses Problem des 
strukturellen und institutionellen Demokratiedefizits hinreichend 
berücksichtigen und sich deswegen an einem gemeinsamen Europa der Bürger 
orientieren, welcher sich nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge als 
Basis gründet sondern die Bürger Europas mit einbindet und auf einer 
gemeinsamen europäischen Verfassung hinarbeitet.

In diesem Zusammenhang halte ich die Frage ob die Nationalstaaten mehr 
Kompetenzen auf die bestehenden europäischen Strukturen übertragen soll 
für eine entscheidende (befürworten wir Europa oder die bestehende 
europäische politische Struktur ??).
Das ist auch der Grund warum ich HamburgFranks Kandidatur unterstütze. 
Sicher hat Frank in manchen Kernthemen (Urheberrecht, Datenschutz,...) 
nicht das Fachwissen (was er ja auch selber zugibt). Auch mag es sein, 
daB „öffentlichkeitswirksame Auftritte“ nicht unbedingt seine 
Spezialität sind. Meines Wissens ist Frank aber augenblicklich der 
einzige Kandidat der diese Frage der Kompetenzen innerhalb Europas in 
seiner Kandidatur aufwirft und auch kritisch abarbeitet.

Anbei noch ein paar Comments zu einzelnen Interviews (kein Anspruch auf 
Vollständigkeit, was mir halt beim drüberhören so aufgefallen ist):

Gilles Bordelais: „Wir sind keine AFD mit Internetanschluss … wir sind 
pro-europäisch“.
Die Schlussfolgerung die Gilles daraus zieht ist: Wir sind für einen 
weiteren Ausbau der bestehenden Strukturen (der Euro muss bleiben, die 
Demokratiedefizit in Europa lösen wir durch Verbesserungen wenn wir erst 
mal ins Europaparlament einziehen, etc....).
Meine Schlussfolgerung wäre eine andere: Die politischen Strukturen 
Europas sind durch Ihre völkerechtsvertragliche Basis leider nicht 
geeignet um das Demokratiedefizit zu beheben. Wir sind für Europa aber 
gegen das Demokratiedefizit und gegen eine vereinheitliche 
Währungspolitik ohne geeigneten politischen Rahmen, welche die Bürger 
Europas durch die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Unterschiede 
eher spaltet. Wir wollen den Weg in die europäische Postdemokratie nicht 
mitgehen.Wir sind für ein demokratisches Europa der Bürger. Darum sind 
wir auch für einen gemeinsamen europäischen verfassungsgebenden Prozess.

Gregory Engels: Europäischer Vefassungskonvent ausarbeiten als 
Schwerpunkt den ihn interessieren würde ! +1 von mir
Steuern rauf oder runter: die Mehrwertsteuer heben... die hundesteuer 
abschaffen. Da haette ich gerne eine Erklärung (welche Gregory im 
Interview aufgrund der begrenzten zeit erst mal verschob). Ich sehe eine 
Erhöhung der Verbrauchssteuern eher skeptisch (genau diese Steuer 
betrifft die kleineren Einkommen am meisten). Generell denke ich das 
Steuern eher so knapp wie möglich gehalten werden sollen (schlanker 
Staat) aber den Lösungsvorschlag „ich schaffe einzelne steuern ab und 
erhöhe die Verbrauchssteuer“ halte ich nicht für besonders gelungen.

Jula Reda: mehr steuern... weil dadurch mehr (rück-)umverteilung. Das 
ist leider etwas undifferenziert und so für mich nur begrenzt haltbar. 
Und auch den EU-Beitritt der Türkei ohne eine Bewertung der Argumente 
dagegen zu befürworten ist mir zu einfach. Sicherlich ist zum Teil auch 
der Schlingerkurs der  EU für die augenblickliche Situation 
verantwortlich. Aber der Schlingerkurs kommt ja nicht von ungefähr... es 
scheint also auch andere Argumente zu geben.

Falk Hirschel: das treffen in Luxembourg war natürlich nicht das 
Gründungstreffen der European Pirates (PP-EU). Es war „nur“ die „Signing 
Konferenz“ (also die Übereinkunft der europäischen Piratenparteien auf 
gemeinsame Statuten und ein gemeinsames Manifesto). Der internationale 
Haftbefehl als das dringenste Problem Europas ? …. ich habe das 
angesprochene Problem zwar verstanden und akzeptiere das es 
realpolitische wichtig ist – aber bin der Meinung da gäbe es noch 
dringenderes (auf der Metaebene). Die gegebene Antwort zu „Steuern rauf 
oder runter“ halte ich für klasse.

Zum Schluss noch in eigener Sache: Nachdem ich das Thema Europapolitik 
als einen meiner Schwerpunkte sehe, habe ich umgeplant und werde euch in 
Bochum doch auch mit meinen eigenen Fragen nerven.

Hasta soon

Exile