Re: [Int-koordination] [Wahlprogramm] Europawahlprogramm: Zusammenspiel gemeinsamer europäischer Teil und nationaler Teil

[Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de>]

Hallo,

ich habe dazu auch noch eine Überlegung: In Bremen sind wir ja auch etwas dadurch gescheitert, dass der Gesamtantrags-Block einfach zu schwergewichtig war, so dass die meisten gedacht haben, der passt nicht in eine Auszählungspause. Gleichzeitig war der Druck, alle Vorstandsmitglieder zu wählen und die weiteren Wahlprogrammanträge waren dadurch blockiert, dass sie nach den Gesamtanträgen behandelt werden sollten. So kam gar nichts rüber. Das sollten wir in Zukunft vermeiden.

In Bochum wird es mehr Kandidaten geben, man muss also damit rechnen, dass auch nicht viel Zeit für Wahlprogramm sein wird. Schätzungsweise wird es aber auch dort Auszählpausen geben, die Raum für kleinere Anträge oder überschaubare Antragsblöcke lassen.

Hier mein Lösungsvorschlag:

Wir lassen den Text von PP017, gegebenenfalls mit besserer Übersetzung aber vereinbar mit dem englischen Original, als eigenständigen Antrag, der zuerst abgestimmt werden sollte. Die Gemeinsamkeit mit den anderen europäischen Piratenparteien allein überzeugt wahrscheinlich schon viele Piraten, dafür zu stimmen. Die Mehrheit für PP017 war ja auch in Bremen meiner Erinnerung nach sehr groß. Nur bei der Formulierung von Absatz 3 in Modul 1 müsste noch überlegt werden, ob das zutrifft, wenn das Programm dann länger wird oder wenn andere Piratenpareien den Text gegebenenfalls nicht ratifizieren. Das halte ich aber für eine Kleinigkeit, die gelöst werden kann.

Die anderen Wahlprogramm-Anträge sollten dann nach "PP017" auf der Tagesordnung stehen und werden nicht als Gesamtanträge eingereicht, sondern als Einzelanträge mit jeweils einem Fachgebiet. Sie beziehen sich nach Möglichkeit auf den PP017-Antrag, der somit eine Art Leitantrag wird. Dann kann z. B. darin stehen "Der Antragstext soll am Ende von Modul 4 von WP123 ("PP017") in das Wahlprogramm eingefügt werden oder, falls WP123 nicht angenommen wird, an geeigneter Stelle im Wahlprogramm im Bereich Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte".  Die Module von WP045 und WP063 werden dadurch prinzipiell zu eigenständigen Anträgen und lassen sich so auch leichter gegeneinander abstimmen. Wo es keine Unterschiede oder nur geringfügige gibt, braucht es dann nur einen Antrag.

Themen, die in "PP017" nicht vorkommen, können dann eigenständig eingebracht werden, z. B. "Hiermit wird beantragt folgenden Text unter der Überschrift Umweltpolitk in das Wahlprogramm zur Europawahl einzufügen".

Ich denke, wir sollten nicht davon ausgehen, dass ein Antrag wie WP045 und WP063 nochmal so durchgewunken wird wie WP138 in Neumarkt und selbst dort wurden ja viele Module abgelehnt, die dann einfach zu Lücken im Programm führten. Es wäre also im Vergleich zu Neumarkt nur eine Abstimmung über Anträge statt Module und die Diskussion wäre etwas ausführlicher. Das sollte es aber meiner Meinung nach auch sein, wenn man bedenkt, dass es in Neumarkt vor der Abstimmung von WP138 nur 5 Gegen- und 5 Pro-Reden gab. 10 Redebeiträge für jedes Politikfeld halte ich nicht für übertrieben.

So hätten wir eine Antragsstruktur, die sich leichter in die Auszählungspausen einfügen lässt als der Komplettantragsblock in Bremen. Und es ist auch Raum für alternative Positionen bei einzelnen Themen, die dann gegeneinander abgestimmt werden könnten. Das ist ja auch wichtig für uns als politische Partei, die sich Transparenz und Bürgerbeiteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, dass wir nicht durch Zufälle oder gar untransparente Strategien einzelner unsere Inhalte bekommen, sondern durch eine Auseinandersetzung, die die Mitglieder so weit wie (zeitlich) möglich mit einbezieht.
Schönen Gruß

Markus


Am 04.12.2013 14:51, schrieb Martina Pöser:

Moin,

man könnte den Antrag auch so formulieren, dass der BPT die Wahl hat, wie er die beiden Programmteile, Gemeinsames Europäisches und deutsches Wahlprogramm zusammengeführt sehen möchte.

Ich sehe da drei Alternativen:

1. Dein Ursprungsantrag
2. Alex' Vorschlag
3. Die Texte werden ohne Unterscheidung zwischen europäischem und deutschem Teil zusammengeführt und so zu einem einheitlich lesbaren Text thematisch sortiert gemacht.

Besonders im dritten Teil bedarf es aber einer Art redaktioneller Wahlprogrammkommission, die das managet. Das kann natürlich Ärger geben und die Texte können dabei entstellt werden. Dem könnte man begegnen, wenn man fordert, dass zumindest die Hauptantragsteller der Wahlprogrammanträge dort Mitglieder sind. Risiko bleibt aber natürlich trotzdem.

Die dritte Variante hätte dann aber den Charme, dass der text gut lesbar wird und die Positionen zu einem Thema an einer Stelle auffindbar wären.

Man könnte diese drei Vorschläge aber dem BPT unterbreiten und der muss sich dann entscheiden.

LG, Martina


Am 04.12.2013 01:13, schrieb Jens Stomber:

Hallo Martina, Hallo Liste,

zum Ende des BPT132 hatte ich ein Gespräch mit Alexander Spieß zum 
Europawahlprogramm und er hat vorgeschlagen das Programm nicht so wie von mir 
in WP035 vorgeschlagen in einen gemeinsamen und europäischen Teil zu gliedern, 
sondern nach thematischen Kapiteln die dann jeweils in einen gemeinsamen 
europäischen und einen deutschen Teil gegliedert sind.

Bisherige Fahrweise WP035:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP035

1. Gemeinsames Europawahlprogramm
	- Thema 1
	- Thema 2
	- Thema n
2. Nationales Deutsches Europawahlprogramm
	- Thema 1
	- Thema 2
	- Thema n


Neuer Vorschlag von Alexander Spieß:

- Thema 1
	- gemeinsame Positionen aller europäischer Piraten
	- Positionen der deutschen Piraten
- Thema 2
	- gemeinsame Positionen aller europäischer Piraten
	- Positionen der deutschen Piraten
- Thema n
	- gemeinsame Positionen aller europäischer Piraten
	- Positionen der deutschen Piraten

Das Argument für Alexanders Vorschlag ist, dass dieser kundenorientiert für 
den Wähler ist, weil der Wähler ja z.B. zum Thema Wirtschaftspolitik nicht an 
zwei Stellen z.t. auch redundante Sachen lesen will, sondern alles zum Thema 
an einer Stelle.

Frage stellt sich natürlich, ob wir einen solchen Vorschlag für Bochum als 
Kombination aus PP017 und WP045 noch bis Freitag formulieren wollen oder ob 
wir PP017 und WP045 als einzelne Anträge formulieren wollen und einen 
zusätzlichen WP0XX.
Der WP0XX würde dann sagen, dass das beschlossene Europawahlprogramm von 
einer durch den BuVo beauftragten Arbeitsgruppe nach dem Vorschlag von 
Alexander Spieß zu gliedern und gewissermaßen zu remixen ist, wobei redundante 
Inhalte zu vermeiden sind.

Jetzt würde ich gern möglichst schnell eure Meinungen dazu hören.