[Int-koordination] WG: [AG-Europa] Vetos zum Gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Title: WG: [AG-Europa] Vetos zum Gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien

FYI
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>
Gesendet: Di 26.11.2013 12:06
Betreff: Re: [AG-Europa] Vetos zum Gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
An: Europa Diskussion <ag-europa-diskussion AT lists.piratenpartei.de>;

Hallo Josef,

 

danke für die Rückmeldung.

 

Aus folgenden zwei Gründen halte ich Deinen Einwand nicht für berechtigt, werde ihn aber am Donnerstag mit zur Diskussion stellen:

 

1. Die Formulierung lässt offen, dass auch noch weitere Anforderungen an die Mehrheitserfordernisse zur Änderung des Primärrechts gestellt werden können. Hier wird nur eine zwingende Bedingung festgelegt. Da können wir national auch weitere Kriterien zusätzlich festlegen.

 

2. Politisch und diplomatisch hast Du sicher Recht, dass Änderungen derzeit vermutlich nur akzeptiert würden, wenn es eine Mehrheit auch in allen Mitgliedsländern einzeln gibt. Denn auch eine 2/3-Mehrheit würde die kleinen Länder nicht sicher schützen. Andererseits ist die übermäßige Berücksichtigung kleiner Mitgliedsländer auch einer der Hauptfaktoren in Bezug auf das Demokratidefizit in der Union. Man möge nur daran denken, dass Luxemburg nicht mehr Einwohner als Bremen hat und Du forderst ja auch nicht, dass Bremen mit einer Bevölkerungsmehrheit zustimmen müsste, sondern da reicht Dir Deutschland aus, auch wenn vielleicht in Bremen alle Einwohner eine entsprechende Änderung abgelehnt haben. Warum soll hier (langfristig) mit zweierlei Maß gemessen werden?

 

LG, Martina

 

 

Message: 6
Date: Tue, 26 Nov 2013 10:11:54 +0100
From: Josef Schugt <penpendede AT gmail.com>
To: Mailingliste der AG Europa <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [AG-Europa] Vetos zum Gemeinsamen Wahlprogramm der
europäischen Piratenparteien
Message-ID:
<CA+6dqO4qyfU0aUT=7NbGh-zH4x0bstH4pEV39_YBOUA6htu3dQ AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

ich bin strikt gegen "Änderungen der EU-Primärrechts dürfen nur in
Kraft treten, wenn eine Mehrheit aller EU-Bürger ihnen bei einer
gleichzeitigen Abstimmung in ganz Europa zustimmt." Die Mehrheit MUSS
m.E. gleichzeitig auch im Großteil der Mitgliedsstaaten (ich bin für
über 2/3) zustande kommen!

--
Jupp
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Message: 7
Date: Tue, 26 Nov 2013 10:21:53 +0100
From: Josef Schugt <penpendede AT gmail.com>
To: Mailingliste der AG Europa <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [AG-Europa] Vetos zum Gemeinsamen Wahlprogramm der
europäischen Piratenparteien
Message-ID:
<CA+6dqO58rb7j_Ltf_FFE30sMYuGZXXL-MKf8=DAPG=zSMfsJrw AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

Das Risiko, dass bei reinen Mehrheitsentscheidungen Länder wie
Luxemburg, Malta und die baltischen Staaten über den Tisch gezogen
werden, ist hoch. Ich kann deshalb keine Forderung gutheißen, die das
Problem gänzlich ignoriert.

--
Jupp
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