[Int-koordination] Nächste Sitzung der IK und Ergebnisse von gestern zum CEEP

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Title: Nächste Sitzung der IK und Ergebnisse von gestern zum CEEP

Moin,

 

nächsten Donnerstag, den 14.11.2013 findet ab 20:30 Uhr im Raum Internationale Koordination im NRW-Mumble die nächste (reguläre) Sitzung der Internationalen Koordination statt. Dazu lade ich hiermit alle Interessierten herzlich ein!

 

Protokoll-Pad: https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-2013-11-14

 

Einer der Topics wird wieder sein, dass wir Änderungsvorschläge deutscher Piraten zum Gemeinsamen Wahlprogramm diskutieren und ggf. abstimmen und auch solche Vorschläge anderer europäischer Piratenparteien, die bereits eingereicht wurden.

 

Bitte tragt dort also an der richtigen Stelle Eure Vorschläge ein, wenn Ihr welche für uns habt. Bitte fügt auch die Möglichkeit Argumente für und gegen eine Position vorzubringen und die Abstimmungsmaske ein. Beides könnt Ihr beispielhaft bei dem heute eingereichten tschechischen Änderungsvorschlag sehen.

 

Ich freue mich auf spannende Diskussionen!

 

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sondersitzung:

 

1. Da nach langer Diskussion kein eindeutiges Meinungsbild zum Punkt Energiepolitik gefunden wurde, haben wir entschieden, zu veranlassen, diesen Punkt aus dem Gemeinsamen Programm entfernen zu lassen, damit daran nicht die Zustimmung der deutschen Piraten zum gesamten Gemeinsamen Programm der europäischen Piratenparteien scheitert.

 

2. Wir werden den folgenden Punkt aus dem deutschen Programmvorschlag nochmal unverändert einreichen:

 

Legal Guarantee for Anonymous, Pseudonymous and Autonymous Access to Network Services

 

We PIRATES reject a constraint to use legal names on the Internet.

We are committed to guarantee citizens the anonymous access to the Internet and the users of social networks and similar services a pseudonymous and an autonymous access to these services by law. The freedom of _expression_ and self-definition of a person may not be curtailed for reasons of ostensible safety.

 

Begründung: Es könnte sein, dass der Widerspruch, der sich hier regte, auf dem Missverständnis beruhte, dass wir nicht nur anonymen Zugang zum Netz, sondern auch zu sozialen Netzwerken und Foren fordern (statt pseudonymem oder autonymen). Falls das nicht die Ursache gewesen sein sollte, wird der Punkt wohl wieder scheitern, da eine Anpassung an die entsprechende Kritik im Widerspruch zu unserem verabschiedeten Programm stände.

 

3. Die AG Netzpolitik wird am Sonntag abend in ihrer Sitzung unter Berücksichtigung von Amelia Andersdotter's Anmerkungen hierzu, den deutschen Vorschlag zu "Free, Legally-Binding Digital Signatures and E-Mail Encryption for Everyone" überarbeiten und ggf. eine neue Fassung für die Sitzung der IK am Donnerstag einreichen.

 

 

Liebe Grüße,

 

Martina