Re: [Int-koordination] Einladung zum Mumble Treffen heute Abend

[Jens Seipenbusch <jens.seipenbusch AT gmx.de>]

Moin zusammen,

leider habe ich heute abend schon einen anderen Termin, daher hier
nochmal kurz das, was ich gestern schon mit Martina und Jens St.
besprochen hatte.
Die beiden hatten mir dargelegt, dass es angeblich folgendes Problem gebe:
Zusätzlich zu dem Europawahlprogramm der deutschen Piratenpartei müsse
auch noch ein europaweites, gemeinsam ausgearbeitetes Europawahlprogramm
aller europäischen Piratenparteien erstellt werden und das müsse, weil
es ja Teil des deutschen Programmes sein soll, dann auch auf einem BPT
abgestimmt werden.
Kurz gesagt halte ich das so für Unsinn und wir stellen uns damit nur
unnötig selber ein Bein.

Als Piraten sollten wir uns auf unsere alten Tugenden besinnen und mal
wieder von diesem sich-selbst-ins-Knie-f**ken wieder runterkommen.

Die Fakten stellen sich so dar:
1) in Prag hat ein informeller Zusammenschluß von europäischen Piraten
'beschlossen', dass es doch schön wäre, für den Europawahlkampf die
Gemeinsamkeiten der europäischen Piratenparteien herauszustellen. Nicht
als Selbstzweck, sondern weil unsere Situation sich von den anderen
Parteien auf EU-Ebene darin unterscheidet und wir das auch gerne dem
Wähler darstellen wollen, da wir glauben, dass das erwähnenswert und für
uns von Vorteil ist.
2) verschiedene Menschen haben seitdem an programmatischen Dingen
gearbeitet und eigenständige Initiativen erzeugt, manche davon im
Bestreben, ein solches europaweites Europawahlprogramm aus dem Nichts
neu zu erschaffen (ist ihr gutes Recht, halte ich aber für
Zeitverschwendung in Bezug auf das konkrete Nahziel)
3) formell ist die Europawahl nach wie vor eine nationale Wahl, d.h. die
deutsche Piratenpartei hat ein eigenes Europawahlprogramm.
4) niemand zwingt uns dazu, die Gemeinsamkeiten der einzelnen nationalen
Europawahlprogramme auf einem BPT abzustimmen, außer, wir wollen dies
als zusätzliches Kapitel in unser eigenes Programm reinschreiben - dies
ist aber zum Einen unnötig für den o.g. Zweck und zum Zweiten würden
diese Punkte dann auch redundant sein, bzw. aus dem Rest unseres
Programmes entfernt werden müssen, um nicht redundant zu sein.

Im Ergebnis ist das imho also kein gangbarer und erst recht kein
sinnvoller Weg.
Erst Recht nicht, wenn man die weiteren Probleme bedenkt, die eine
Ausarbeitung und zusätzliche Verabschiedung so mit sich bringen.

Daher sollten wir m.E. folgenden Weg gehen, den ich im übrigen auch seit
Monaten schon beworben habe:
1) wir verabschieden in Deutschland ganz normal unser Europawahlprogramm
wie geplant
2) auf europäischer Ebene versuchen wir, die wenigen wesentlichen
Gemeinsamkeiten zusammenzustellen, die sich in den jeweiligen nationalen
Europawahlprogrammen finden und die ohnehin durch Dinge wie
Uppsala-Deklaration, neues PPEU Manifesto usw. auf der Hand liegen.
3) zusätzlich könnte man auf DE und EU-Ebene gemeinsam Überlegungen
anstellen, wie konkret (also wie tief detailliert) man so ein
'gemeinsames Wahlprogramm' haben möchte.
4) wir arbeiten dieses 'gemeinsame Europawahlprogramm' stressfrei
nebenher aus, bis es gut ist. Einzige Nebenbedingung ist hier, dass es
_kompatibel_ mit unserem eigentlichen Wahlprogramm sein muß, d.h. keine
gegenläufigen Forderungen etc.
5) im Wahlkampf nutzen wir diese 'Gemeinsamkeiten der
Europawahlprogramme der europäischen Piratenparteien' wie es oben
dargestellt Sinn macht.

Die Punkte 2) und 3) dieser Liste könnte man am WE in Athen beginnen.

Bei dieser Vorgehensweise benötigen wir keinen zusätzlichen BPT-BEschluß
über diese Gemeinsamkeiten. Falls doch noch ein Zeitslot oder eine
Umfrage vom Himmel fällt bis 03/2014 könnte man den natürlich dafür
nutzen, muss aber nicht.
Wir können das dann in jedem Fall unserem Wahlprogramm beifügen, wenn
man es so deklariert wie in 5) genannt.

Das wäre meine Empfehlung, für den mir von Martina und Jens St. am
Telefon geschilderten 'Plan' mit totalem Overhead und Formalfoo ohne
Grund stehe ich nicht zur Verfügung (nicht böse gemeint, ist reiner
Selbstschutz).

Beste Grüße,
Jens Seipenbusch




Am 30.10.2013 10:49, schrieb Jens Stomber:
> Hallo zusammen,
>
> im Auftrag von Martina lade ich Euch zu einer ausserordentlichen Sitzung 
> der Internationalen Koordination zur Vorbereitung der Programmkonferenz der 
> PPEU Program Working Group am kommenden Wochenende in Athen ein.
>
> Die Sitzung findet auf dem NRW Mumble Server um 20:30 Uhr im Raum 
> Internationale Koordination statt.
>
> Im Kern geht es darum unser geplantes Vorgehen mit dem nationalen 
> Programmentwicklungsprozess und den geplanten Parteitagsabläufen zu 
> synchronisieren.
>
>
> MfG Jens Stomber
>
>