[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!
 
Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische
Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der
umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht
kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in
dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen
Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und
dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für
diese Parteien und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schon bezeichnend, dass allein
Nordrhein-Westfalen diese Sperrklausel überhaupt erst wieder eingeführt
hatte, obwohl zwischen 1999 und 2008 mehrere Landesverfassungsgerichte
und das Bundesverfassungsgericht eben solche Klauseln in anderen
Bundesländern für unzulässig erklärt hatten. Durch das Urteil hat sich
nun gezeigt, dass auch NRW nicht machen kann, was es will und sich dem
Gesetz und der Verfassung beugen muss. Klar ist, dass ein Wahlergebnis
und ein daraus resultierendes Machtgefüge in der Politik nur dann dem
Anspruch der Demokratie gerecht wird, wenn ausnahmslos alle gültigen
Stimmen zählen. Eine Sperrklausel lässt einen nicht zu unterschätzenden
Anteil des Wählerwillens unter den Tisch fallen. Zudem fängt jede
Partei einmal klein an und kann erst dann wachsen und an Bedeutung
gewinnen, wenn sie die Chance erhält ihre Wähler zu repräsentieren und
sich zu beweisen. Diese Chance darf man nicht willkürlich nehmen. Eine
Sperrklausel zeugt hier auch von Unsicherheit und Angst vor
Machtverlust auf der Seite der großen Parteien, da sie eine mögliche
Konkurrenz bereits im Keim erstickt. Wir PIRATEN sind hoch erfreut,
dass das alles nun ein Ende hat – ein Sieg nicht nur für uns, sondern
vor allem für die Demokratie.“




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Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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Die Partei hat 11.071 Mitglieder in ganz Deutschland
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PIRATEN auf Sylt, im tiefsten Bayern, im Osten und im Westen der
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Deutschlands. 

Es werden 324 kommunale Mandate von 301 Mitgliedern der Piratenpartei
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