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[Hamm] Fwd: Pressemitteilung der Piraten in Hamm: (A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau
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- From: Ralf Kern <kern.ralf AT gmx.de>
- To: Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Hamm] Fwd: Pressemitteilung der Piraten in Hamm: (A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau
- Date: Sun, 22 Oct 2017 11:06:06 +0200
Hallo,
leider wurde unser unten genannte Beitrag nicht von der Presse veröffentlicht.
In der Wochenendausgabe des WA gibt es dazu einige Berichte:
"Kleine Einheiten hoher Preis", "Studenten an die Stadt Binden", "Wohnheime bedeuten Entspannung".
Da wird u.a. der Mietpreis für 9,25 EURO pro Quadratmeter für 30m²-Wohnungen angezeigt. Damit kommen wir der Miete in Münster sehr nahe.
Die oben genannten Punkte widersprechen dem von der Stadt 2017 veröffentlichen Mietpreisspiegel. (1)
Dieser Mietspiegel hat bestand bis zum 31.12.2018!
Daraus errechnen sich, zusammen mit der preisgebundenen Sozialmiete (Sozialmiete + Vergleichsmiete / 2) (2)
Hierbei liegt der m²-Preis bei 4,71 EURO. (3)
(Ausnahme: 50m²-Wohnungen - 5,09)
Selbst bei der Landesentwicklungsgesellschaft (ehemalige landeseigene Betriebe) kurz LEG gibt es kaum Wohnraum für Leistungsbezieher.(4)
Die Stadt versucht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Wohnraumförderungsmitteln des Landes den fehlenden Wohnraum zu decken.
So sah das Konzept des Landes bis 2017 aus(5):
Mit einem jährlichen Finanzvolumen von insgesamt 800 Mio. € steht damit ein bedarfs- und nachfragegerechter Mittelrahmen für die Laufzeit des mehrjährigen Wohnraumförderungsprogramms 2014 bis 2017 zur Verfügung, das sich ab 2016 wie folgt finanziert:
Kompensationszahlungen des Bundes 191 Mio. €
Mittel der NRW.BANK 609 Mio. €
Insgesamt 800 Mio. €.
Ralf: "Der Wohnraum in Münster, Aachen, Düsseldorf und Köln ist kaum noch bezahlbar. Und Hamm gesellt sich nun auch dazu. Ich fordere einen stärkeren Willen zum Wohnungsbau von allen Seiten."
Wo bleiben die Leistung der SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft)? 5 Mio. EURO pro Jahr werden durch die Erhöhung der Grundsteuer den Bürgern in Hamm auferlegt, zur Förderung der SEG.
Jährlich geht Tausende Wohnungen dem sozialen Wohnraum verloren. Das wusste der Herr Groschek, und auch Herr Kocker, Herr Hunsteger-Petermann, und das weiß auch die Neue, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
1) https://www.hamm.de/fileadmin/user_upload/Medienarchiv/Planen_Bauen_Verkehr/Dokumente/Mietspiegel.pdf
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Vergleichsmiete
3) http://www.jobcenter-hamm.de/index.php?id=kosten-der-unterkunft
4) https://www.leg-wohnen.de/mietwohnungen/suchergebnis/?no_cache=1&tx_legimmobilien_pi2%5Baction%5D=listtx_legimmobilien_pi2%5Bcontroller%5D=Display&cHash=8a9abe365b7ea4b9771d80084b59b064
(5) https://www.hamm.de/fileadmin//user_upload/Medienarchiv/Planen_Bauen_Verkehr/Dokumente/Wohnraumfoerderung/Wohnraumfoerderungsprogramm_01.pdf
Viele Grüße
Ralf
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Betreff: [Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: (A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau
Datum: Sun, 1 Oct 2017 20:37:15 +0200
Von: Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>
Antwort an: Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>
Organisation: Piratenpartei Hamm
An: hamm AT lists.piratenpartei.de
(A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau
Es mangelt am sozialen Wohnungsbau, während in vielen Städten die Mieten in die Höhe gehen. Diejenigen Investoren, die einst Sozialwohnungen bauen ließen, sind mittlerweile oder in naher Zukunft aus der Mietpreisbindung entlassen und können somit die Mietpreise anziehen. Unter dieser Prämisse werden nun diese Wohnungen modernisiert und die Kosten mit bis zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt.
Pirat Ralf Kern: „Es ist schon eine Frechheit, wie hier Wohnungen über 20 Jahre nicht modernisiert werden, jedoch nach Wegfall der Mietpreisbindung die neue Freiheit seitens der Eigentümer direkt auf Kosten der Mieter ausgeschöpft wird. Selbstverständlich ist eine Modernisierung wünschenswert, diese jedoch den Mietern zur Last zu legen ist alles andere als sozial. Diese Menschen können sich dann logischerweise die Mieten bald nicht mehr leisten, denn sie sind ja nicht ohne guten Grund überhaupt in eine solche Wohnung gezogen, als die Bindung noch gültig war. Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass hier die Gesetzeslage einmal dringend unter die Lupe genommen werden sollte – Bund, Länder und Gemeinden müssen reagieren und den sozialen Wohnungsbau fördern.“
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s
Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
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Bildermaterial aus dem Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Partei hat 11.071 Mitglieder in ganz Deutschland
<http://pm.piratenpartei.de/c/23306478/bbe13af7f58-ow31pp>. Sie finden
PIRATEN auf Sylt, im tiefsten Bayern, im Osten und im Westen der Republik.
Selbst im Ausland gibt es uns: 43 PIRATEN leben außerhalb Deutschlands.
Es werden 324 kommunale Mandate von 301 Mitgliedern der Piratenpartei
im gesamten Bundesgebiet ausgeübt.
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- [Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: (A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau, Presseverteiler Piraten Hamm, 01.10.2017
- [Hamm] Fwd: Pressemitteilung der Piraten in Hamm: (A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau, Ralf Kern, 22.10.2017
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