[Hamm] Offizielle Anfragen und Anträge

[Martin Kesztyüs <martin.kesztyues AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrter Herr Sauerland, 

folgende Anfragen stelle ich: 

1. Wieviele Plätze gibt es insgesamt in den offenen Ganztagsschulen in
Hamm?
2. Wie viele Plätze stehen im Moment zur Verfügung? 
3. Wie viele Absagen mussten Anfang des letzten Schuljahres gemacht
werden? 
3. Sind ALG II-Empfänger von der Zuzahlung befreit?
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4. Wie ist der Stand zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge? Die
Verwaltung wurde beauftragt die Umsetzbarkeit zu prüfen.
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5. "Mobile-Retter-App" Wie weit ist der Stand der Einführung der App?
https://www.wa.de/hamm/mobile-retter-smartphone-app-stadt-hamm-6284989.html 
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6. Wie hoch ist die aktuelle NOx- und Feinstaubbelastung in Hamm-Mitte?
7. Welche Messstationen gibt es? 
8. Wie lauten die Messwerte? 
9. Welche Aenderungen haben sich in den letzten 5-15 Jahren ergeben? 
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Hier meine Anträge:
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1. Für Hunde, die aus einem Hammer Tierasyl adoptiert wurden, soll nur
die halbe Hundesteuer anfallen. Die Verwaltung wird gebeten, eine
entsprechend überarbeitete Hundesteuersatzung zu erstellen.

Begründung:
So soll ein Anreiz geschaffen werden, Tierasylhunde anzuschaffen und im
Gegenzug die Nachfrage nach neuen Zuchthunden reduziert werden. 
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2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Hundesteuer
für Zuchthunde erhöht werden kann, um finanziell einen Ausgleich für die
Reduzierung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierasyl zu bieten. 

Begründung: Wie zuvor.
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3. Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit zusätzliche
Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum einzurichten sind.
Begründung: Es sind zu wenige vorhanden. 
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4. Es wird beantragt eine Ehrenamtskarte einzurichten. 
Diese Ehrenamtskarte ist in zahlreichen
umliegenden Städten, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst
eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in 163 Kreisen. Die
Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse
Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine
kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücherei. Die Möglichkeiten sind
breit gefächert. 


Viele Grüße

Martin Kesztyüs
-- 
http://piraten-hamm.de