[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: So nicht, Herr Oberbürgermeister – PIRATEN prangern Missbrauch finanzieller Mittel an

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

So nicht, Herr Oberbürgermeister – PIRATEN prangern Missbrauch finanzieller 
Mittel an
 
Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), als hundertprozentige städtische 
Tochter, kauft nach Beschluss des Aufsichtsrates das ehemalige C&A Grundstück 
am Hammer Bahnhof. Der Kaufpreis von rund 1 Million Euro wird mit 
Steuergeldern beglichen. Weitere Projekte sind unter anderem die Anbindung 
der Kanalkante an die Innenstadt und das Schloss Oberwerries. Im 
Gesellschaftsvertrag der SEG heißt es jedoch, dass diese dort tätig werde, wo 
es zu städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsbedarf gekommen sei. 
Für diese Ziele sollten die Einnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung, die die 
Bürger zu tragen haben, eingesetzt werden.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Wir PIRATEN in Hamm sind geschockt, wir schamlos 
und offensichtlich hier Missbrauch betrieben wird. Die geplanten Käufe und 
Projekte sind eindeutig nicht mit dem Gesellschaftsvertrag der SEG vereinbar, 
das lässt sich in keiner Weise rechtfertigen. Der Oberbürgermeister möchte 
sich weiterhin profilieren und zu diesem Zweck prestigeträchtige Projekte, 
wie die Kanalanbindung, vorantreiben. Es strotzt vor Dreistigkeit, dass dies 
nun auf Umwegen durch die Steuergelder der Bürger*innen finanziert werden 
soll. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.“



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Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
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Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
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