[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Statistik bestätigt PIRATEN – Hartz IV Sanktionen unwirksam

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Statistik bestätigt PIRATEN – Hartz IV Sanktionen unwirksam
 
In Hamm hat sich die Anzahl der Fälle, in denen Sanktionen auf Hartz IV 
ausgesprochen werden, zwischen 2008 und 2014 um 60 Prozent erhöht. Obwohl die 
Jobcenter-Leiterin Marie Luise Roberg im Gespräch mit dem WA klarstellt, dass 
Sanktionen kein Mittel seien, um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern, liegt 
die Sanktionsquote in Hamm zwischen 2,8 und 3 Prozent.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Hartz IV ist als Existenzminimum ausgelegt. Es 
ist unfassbar, dass es vor diesem Hintergrund überhaupt möglich und zulässig 
ist die Leistungen zu kürzen. Wenn dann, löblicher Weise, sogar die Einsicht 
vorhanden ist, dass Sanktionen die Situation nicht verbessern und der 
drastische Anstieg dies zusätzlich einwandfrei belegt, drängt sich doch die 
Frage auf, was diese Kürzungen denn dann bewirken sollen. Die traurige 
Antwort darauf ist, dass die Kürzungen ein Machtinstrument sind, das 
verwendet wird, um „schwierige Fälle“ in die Schranken zu weisen und zu 
beschämen. Wir PIRATEN in Hamm setzen uns weiterhin ausdrücklich dafür ein 
dieses makabre Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche endlich zu beenden. “



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Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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