[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird wieder 
eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. Das sogenannte 
Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung für das Land 
Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften macht dies möglich. Mit 
dieser Hürde will man verhindern, dass kleine Parteien, Wählergruppen oder 
Einzelbewerber in den Rat einziehen. Als Grund führen CDU, SPD und Grüne an, 
dass die Ratsarbeit darunter leide, wenn zu viele Parteien und Gruppierungen 
sich in die Diskussion einbrächten, ihre Meinungen äußerten und mit 
abstimmten.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Wir PIRATEN in Hamm haben es bereits mehrfach 
zuvor gesagt und wir sagen es auch jetzt wieder: Diese Sperrklausel 
beschneidet die Demokratie und die Teilhabe der Bürger in empfindlichem Maße 
und dient ausschließlich dem Machterhalt der etablierten Parteien, da nur 
diese es dann noch in die Räte schaffen und dort ungestört und unter sich 
entscheiden können. Die Stimmen der Wähler, die für eine kleinere Partei, die 
an der Hürde scheitert, abgegeben werden fallen somit vollständig unter den 
Tisch, die Interessen dieser Wähler werden im Rat nicht mehr abgebildet. 
Tausenden demokratischen Bürgern, die sich seit Jahren in lokalen 
Wählervereinigungen und Parteien engagieren, wird gesagt: "Wir brauchen euch 
und eure demokratische Energie nicht." Und das in einer Zeit, in der die 
Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt.
In dieser Sperrklausel spiegelt sich vor allem die Angst der großen Parteien 
ein Stück vom Kuchen abgeben zu müssen und vielleicht selbst Mitglieder zu 
verlieren. Anstatt sich nun an die eigene Nase zu fassen, die Gründe in der 
eigenen, verstaubten Politik zu erkennen und sich um eine moderne und 
transparente Teilhabe zu bemühen, die wir als PIRATEN immer wieder durch 
Anträge wie das Rats-TV fordern, wird die Konkurrenz mit all ihren 
demokratischen Ideen und Energien ausgeschaltet. Das ist nicht nur eine 
Kriegserklärung an die kleinen Parteien, sondern auch an die Demokratie 
selbst. Wir PIRATEN als Verfechter von Pluralismus nehmen die Erklärung an 
und fordern alle betroffenen, demokratischen Bürger auf, sich an unsere Seite 
zu stellen, um gemeinsam gegen die Verfassungsänderung mit all unserer 
rechtsstaatlichen Kraft vorzugehen.“ 

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Bildermaterial aus dem Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>