[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Geht’s noch? PIRATEN üben scharfe Kritik an Plänen des NRW-Justizministeriums

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Geht’s noch? PIRATEN üben scharfe Kritik an Plänen des
NRW-Justizministeriums 
Häufig droht Schwarzfahrern die Erzwingungshaft, wenn sie die
Geldstrafe nicht zahlen können. Als wäre dies nicht schon extrem genug,
soll jetzt statt dieser Haft bei Hartz-IV Empfängern die Geldstrafe
über Ratenzahlungen beglichen werden – um dies zu ermöglichen soll die
Pfändungsschutzgrenze in diesen Fällen vernachlässigt werden. So sollen
die Kosten für den Strafvollzug gesenkt werden, da sich die Zahl derer,
die auf Grund von Geldstrafen für Kleindelikte im Gefängnis landen,
erheblich verringern würde. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Hier weiß man
kaum, wo man mit der Kritik beginnen soll, da das Vorhaben in vielerlei
Hinsicht inakzeptabel ist. Zunächst sollte man sich ins Gedächtnis
rufen, dass der Hartz-IV Betrag das Existenzminimum darstellt. Diese
Grenze zu unterschreiten ist unmenschlich und nicht tragbar. Darüber
hinaus sollte man sich Gedanken machen, warum erstens trotz hoher
Strafen so viele Menschen schwarzfahren, riskieren sie doch zusätzlich
vor allen Mitfahrern durch den Kontrolleur bloßgestellt zu werden, und
warum zweitens Menschen lieber freiwillig ihre Freiheit für einen
gewissen Zeitraum aufgeben und die Haft antreten, anstatt zu bezahlen.
Ersteres liegt wohl daran, dass das System im öffentlichen
Personennahverkehr nicht ausgereift ist. Tickets sind zum einen teuer,
zum anderen existiert ein derartiger Tarif Dschungel, dass es alles
andere als einfach ist, überhaupt das korrekte Ticket zu erwerben.
Diese beiden Punkte ließen sich durch den von uns PIRATEN immer wieder
geforderten fahrscheinlosen ÖPNV kinderleicht lösen. Die Unkosten
würden gemeinschaftlich und fair von der Allgemeinheit getragen,
Tickets und deren Kontrolleure wären überflüssig. Der zweite Aspekt
zeigt überaus deutlich, in welcher finanziellen Notsituation sich die
Menschen befinden, denn wer würde sich nicht lieber durch Zahlung der
Strafe „freikaufen“, als ins Gefängnis zu gehen? Wie kann man also
planen, diese Menschen, die in Armut leben, weiter zu schröpfen? Wir
PIRATEN sind empört, dass über so etwas überhaupt nur angedacht,
geschweige denn geplant wird!“

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Bildermaterial aus dem Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. "Bei der Landtagswahl für NRW im Mai
2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber
2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten
vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die
Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca.
30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>