[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

Die gestrige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das 
Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek 
im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt. Wer sein WLAN für andere Nutzer 
öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der 
Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und 
PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung 
erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung 
vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen 
Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des 
Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

In Hamm möchte die SPD nun einen WLAN Hotspot im Bereich 
Marktplatz/Rathaus-Center in Bockum-Hövel einrichten, um den Bereich 
weiterhin attraktiv zu gestalten und die dort verbrachte Zeit qualitativ 
aufzuwerten.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Nachdem ein PIRAT erreicht hat, dass die 
Störerhaftung abgeschafft wird, steht dem Freifunkprojekt nun wirklich nichts 
mehr im Wege.[1] Ich bin gespannt, ob die Große Koalition (CDU/SPD) in Hamm 
auch weiterhin meine Freifunk-Anträge blockieren wird.
Die zahlreichen Vorzüge eines kostenlosen WLAN Zugangs haben wir PIRATEN 
immer wieder vorgebracht und Vorstöße in diese Richtung unterstützt. Daher 
begrüßen wir auch dieses aktuelle Anliegen sehr. Wir empfehlen der SPD 
Kontakt zu den Freifunkern in Hamm aufzunehmen, da diese sich schon seit 
Jahren um freies Internet in der gesamten Stadt, nicht nur in Bockum-Hövel, 
bemühen und entsprechend ausgereifte Möglichkeiten längst ausgearbeitet 
haben. Leider wurde da bisher auf das falsche Pferd gesetzt und die 
Freifunkidee nicht weiter beachtet. Es ist höchste Zeit, diese Initiative 
ernst zu nehmen und zu fördern, um zeitnah und flächendeckend Hamm mit 
kostenlosem, freien WLAN zu versorgen.“


+++ PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung +++ 
[1] 
https://www.piratenpartei.de/2016/05/11/piraten-klage-kippt-deutsche-stoererhaftung/

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Bildermaterial aus dem Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit.

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>