[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Und täglich grüßt die Videoüberwachung - Warum wir PIRATEN immer noch dagegen sind

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Und täglich grüßt die Videoüberwachung - Warum wir PIRATEN immer noch dagegen 
sind:

Wieder einmal ist im Gespräch Bereiche der Hammer Innenstandt mit Hilfe von 
Videokameras zu überwachen. Es wird explizit von einer Erhöhung des 
"Sicherheitsgefühls" gesprochen, nicht jedoch von einer Erhöhung der 
tatsächlichen Sicherheit. Der Bürger soll sich also besser fühlen, auch wenn 
die Wahrscheinlichkeit einer Straftat durch die Installation der Kameras 
nicht reduziert wird. 

Ratspirat Martin Kesztyüs: "Kameras verhindern keine Straftaten, sie liefern 
bestenfalls Beweismaterial für eine anschließende Überführung des Täters. Der 
Bürger soll hier also ganz offiziell an der Nase herum geführt werden. Man 
soll denken man sei sicherer, obwohl dies überhaupt nicht der Fall ist. Die 
meisten Übergriffe, die typischerweise in der Innenstadt öffentlich 
stattfinden, wie Taschendiebstahl oder Schlägereien, entstehen im Affekt oder 
aus Verzweiflung - also jeweils in unreflektierten Momenten, in denen die 
Täter sich nicht von einer möglichen Videoaufzeichnung abschrecken lassen. 
Alle anderen Straftaten, die kalkuliert und geplant sind, werden dann künftig 
einfach eine Straße weiter stattfinden, eben dort, wo keine Kameras vorhanden 
sind. Das sind Tatsachen, die allgemein bekannt und nicht von der Hand zu 
weisen sind. Bleiben wir also beim Gefühl: Ist es das wirklich wert, 
kollektiv die Privatsphäre aller Bürger einzutauschen gegen ein ganz 
offensichtlich falsches Gefühl der Sicherheit? Wir PIRATEN sagen ganz klar 
"Nein!" zu derartigen Plänen, die die Bevölkerung unter Generalverdacht 
stellen und die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen beschneiden. Statt 
dessen wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an 
potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten! [1] Zu Bürgerwehren sagen wir 
allerdings "Nein, danke!", da sie nicht ausgebildet sind und sie brenzlige 
Situationen eher zu verschlimmern anstatt zu entschärfen drohen."

[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Beobachtung_und_.C3.9Cberwachung_im_.C3.B6ffentlichen_Raum

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Bildermaterial aus dem Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>