[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Sommerloch ade mit Stammtisch Propaganda a la de Maizière

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Sommerloch ade mit Stammtisch Propaganda a la de Maizière

Bundesinnenminister de Maizière schlägt vor, das sogenannte Taschengeld, das 
Geflüchtete erhalten, zu kürzen und stattdessen auf mehr Sachleistungen zu 
setzen. Um dies zu untermauern vergleicht er den in Deutschland regelmäßig 
ausgezahlten Betrag mit den Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern.

Ratspirat Martin Kesztyüs: "Eine derartige Milchmädchen Rechnung aufzustellen 
ist unterstes Stammtischniveau gepaart mit unverholenem Populismus und hat 
rein gar nichts mit seriöser Politik zu tun. Der Betrag, der den Geflüchteten 
zur Verfügung gestellt wird, kann selbstverständlich nur an den Gegebenheiten 
in Deutschland gemessen werden und ist daher absolut angebracht. Aber was 
will man schon von einem Bundesinnenminister erwarten, der sich bereits durch 
unterlassene Hilfeleistungen am Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer 
mit schuldig gemacht hat? Es ist offensichtlich, dass de Maizière weiterhin 
mit allen Mitteln versucht Flüchtlinge abzuwehren und abzuschrecken. Das ist 
ein humanitärer Skandal sondergleichen und lässt mich hoffen, dass de 
Maizière zurücktritt, damit diese unmenschliche Kälte ein Ende hat und 
Deutschland sich endlich voll und ganz seiner Verantwortung gegenüber den 
Geflüchteten stellt. Wir PIRATEN stehen für eine humane Flüchtlingspolitik 
und werden nicht wegsehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden."


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
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Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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