[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Alle sind gleich, nur manche sind gleicher - PIRATEN für echte Chancengleichheit im Rat

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Alle sind gleich, nur manche sind gleicher - PIRATEN für echte 
Chancengleichheit im Rat

Wie der WA kürzlich berichtete, beschweren sich sowohl Grüne als auch Linke 
über die Fülle an Vorlagen für den Rat, die kaum zu bewältigen sei. Dabei 
verfügen diese Parteien beide über zwei Stellen nach TVöD 9 und TVöD 12, die 
zu ihrer Entlastung dienen. 

Dahingegen sind für Ratspirat Martin Kesztyüs keinerlei laufende Mittel und 
somit keinerlei Mitarbeiter vorgesehen: "Diese Regelung hält bewusst die 
kleinen, unterrepräsentierten Parteien schwach, während man die Position der 
Parteien, die stärker vertreten sind, zusätzlich stärkt."

Um diese Ungerechtigkeit ein Stück weit abzubauen, beantragte Ratspirat 
Kesztyüs, ihm eine  Stelle nach TvÖD 9  zuzugestehen, um Büroarbeiten 
erledigen lassen zu können. Dies wurde unter anderem auch seitens der Grünen 
und Linken abgelehnt: "Das ist schon bezeichnend und zeigt vor allem die 
egozentrische Haltung dieser Parteien. Ginge es diesen um eine gleiche, 
reelle Chance für alle Parteien, hätten sie meinem Antrag zustimmen müssen, 
so aber wird deutlich, dass es ihnen nur um den eigenen Vorteil geht."

Um eine echte Gleichberechtigung herbei zu führen, wird Ratspirat Kesztyüs 
nun zwei Anträge stellen. Zum einen sollen insgesamt mehr Sitzungen anberaumt 
werden, im Jahr 2015 sind es lediglich fünf, obwohl jeder Mandatsträger jeden 
Monat Aufwandsentschädigungen erhält. Zum anderen soll ausschließlich die 
Teilnahme an Sitzungen vergütet werden, die Zahlung einer pauschalen 
Aufwandsentschädigung selbst wenn gar keine Rats- oder Ausschusssitzungen 
statt finden, würde dann weg fallen : "Ich empfinde die Vorlagenflut im 
Moment auch als erdrückend. Im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppen habe ich 
aber keinerlei bezahlte Hilfe, um wenigstens daran mitzuarbeiten. Es geht 
sogar so weit, dass ich die Verwaltung einmal bat mir keine Vorlagen zu 
Bezirksvertretungssitzungen zu schicken, da ich dort eh nicht stimmberechtigt 
bin. Dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ich diese Vorlagen 
entgegennehmen müsse. Die Piratenpartei haben viele Menschen in Hamm gewählt. 
Wir haben den Auftrag an der Politik mitzuwirken. Dies versucht man aber mit 
allen Mitteln zu verhindern."


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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