[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Zu schön um wahr zu sein - PIRATEN bezweifeln Umsetzbarkeit des Kriterienkatalogs für Neuansiedlungen

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Zu schön um wahr zu sein - PIRATEN bezweifeln Umsetzbarkeit des 
Kriterienkatalogs für Neuansiedlungen

Wie der WA berichtete, hat die Groko einen Kriterienkatalog für 
Neuansiedlungen erarbeitet und vorgelegt. Zur nächsten Ausschuss Sitzung am 
10. Juni werde ein entsprechender Antrag gestellt. 

Der Katalog umfasst im Wesentlichen sieben Punkte:

1.)    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
2.)    Entlohnung nach Tarifen der zuständigen Einzelgewerkschaften
3.)    Einhalten der betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätze
4.)    Verhinderung missbräuchlich angewandter Leiharbeit und Werkverträge
5.)    Verhinderung von teilzeitorientierten Unternehmensmodellen
6.)    Hohe Ausbildungsquote und qualifizierte Ausbildung
7.)    Gute Erwerbsbegleitung von Frauen

Unternehmen, die sich in und um Hamm niederlassen wollen, sollen künftig eben 
diese Kriterien erfüllen. Die PIRATEN in Hamm begrüßen den Gedanken, auf 
diesem Wege qualitativ neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Umsetzung stehen 
die PIRATEN jedoch vorerst kritisch gegenüber.

Hammer Pirat Ralf Kern: "Allein schon der zweite Punkt ist kaum überprüfbar. 
Es gibt für die Unternehmen entsprechende Schlupflöcher in Form von 
Vereinbarungen, die festlegen wer nach Tarif bezahlt wird und wer nicht. 
Dadurch gestaltet sich die Entlohnung der verschiedenen Tätigkeitsgruppen 
wohl eher wie ein Flickenteppich und somit keinesfalls einheitlich. Auch der 
vierte Punkt lässt reichlich Spielraum zur Interpretation und ist nicht 
zuletzt daher ebenfalls nicht überprüfbar. Punkt sieben sollte wohl zudem 
eine Selbstverständlichkeit sein. Ich würde daher sehr gerne wissen, wie die 
Herren Dr. Richard Salomon (CDU) und  Ralf-Dieter-Lenz (SPD) die 
verpflichtende Bindung an diese Kriterien umsetzen wollen."


Piraten in Hamm:
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