[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: OB im Alleingang - PIRATEN stimmen in Anklage der Grünen ein

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OB im Alleingang - PIRATEN stimmen in Anklage der Grünen ein

Kürzlich wurde öffentlich, dass sich unser Oberbürgermeister Herr 
Hunsteger-Petermann gemeinsam mit 14 weiteren OBs und Landräten in einem 
Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt hat. Es ging um den 
Umgang mit und die Unterbringung von Flüchtlingen, für die das Geld fehle, 
und speziell um das Abschiebungsverfahren, welches zu lasch und zu langsam 
sei.

Dazu haben nun Ratsmitglieder der Grünen aus den betroffenen Kommunen offen 
Stellung bezogen. Sie machen deutlich, dass sie keinesfalls hinter diesen 
Aussagen stehen und die entsprechenden Forderungen ablehnen.

Diesen Standpunkt vertreten auch die PIRATEN in Hamm. Ratspirat Martin 
Kesztyüs: "Wir stimmen den Grünen in dieser Angelegenheit voll und ganz zu. 
Um Kosten zu sparen auf individuelle Einzelfallregelungen zu verzichten und 
blind abzuschieben, Hauptsache es geht schneller und kostet weniger, das kann 
und darf nicht die Lösung sein. Wir sind schockiert, dass über eine derartige 
Handhabe überhaupt nur nachgedacht wird. Spätestens in dem Moment, wo 
Zuspruch seitens der Rechten und Rassisten bekundet wird, ist es allerhöchste 
Zeit die eigene Haltung und eigene Aussagen gründlich unter die Lupe zu 
nehmen und zu revidieren. Dieser Zeitpunkt ist für Herrn Hunsteger-Petermann 
längst überschritten und wir hoffen, dass er die richtigen Konsequenzen 
zieht. Nicht weniger empörend ist die Tatsache, dass hier scheinbar im 
Alleingang und ohne Rücksprache mit dem Rat gehandelt wurde. Auch das darf es 
einfach nicht geben. Mit Demokratie und einer Politik, die den Willen der 
Wähler widerspiegelt, hat diese Angelegenheit jedenfalls nichts gemeinsam."


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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