[Hamm] Fwd: [BIGG-Muensterland] Newsletter: "Bürgerrechtsgruppen mobilisieren gegen Überwachungsstaat" - mit Bitte um Weiterverteilung

[martin.kesztyues AT gmx.de]

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Kesztyüs
-- 
http://fluechtlingshilfe-hamm.de

-----Original Message-----
From: "Jürgen Blümer" <j.bluemer AT kulturnetz-drensteinfurt.de>
To: Verborgene_Empfaenger:;
Sent: Mo., 13 Apr. 2015 7:53
Subject: [BIGG-Muensterland] Newsletter: "Bürgerrechtsgruppen mobilisieren 
gegen Überwachungsstaat" - mit Bitte um Weiterverteilung




*Bürgerrechtsgruppen mobilisieren gegen Überwachungsstaat
*

*Jetzt Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016
mitzeichnen*

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages die Petition
57952 freigeschaltet, in der die Kürzung des BND-Etats gefordert wird.

Die Bundestags-Petition kann unter folgender Adresse gezeichnet werden:

*https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html*


Die Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition u.a. mit der
Massenüberwachung durch den BND
sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte
unter-stützen. Weiter
führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom
Parlament kontrolliert werden
kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in
den letzten Wochen
deutlich gemacht.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von
folgenden Gruppen unterstützt:

_*Bündnis Demokratie statt Überwachung*
<https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/>_

_*Plattform Brandenburg* <https://plattformbrandenburg.de/>_

_*Bündnis gegen Überwachung* <http://buendnis-gegen-ueberwachung.de/>_

_*#StopWatchingUs Köln* <http://stopwatchingus.info/stadt/koeln/>_

_*#StopWatchingUs Lübeck* <http://stopwatchingus.info/stadt/luebeck/>_

*Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg*

_*Deutsche Vereinigung für Datenschutz(DVD) e.V.*
<https://www.datenschutzverein.de/>_

        
        

_*Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.* <https://privatsphaere-leipzig.org/>_

_*no-spy.org Stuttgart* <https://no-spy.org/>_

_*#wastun gegen Überwachung* <http://wastun.jetzt/>_

_*Digitalcourage e.V.* <https://digitalcourage.de/>_

_*Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>_

_*Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V.* <http://fiff.de/>_

_*SaveYourPrivacy* <http://saveyourprivacy.net/>_

Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die
Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000
UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden,
wird im Regelfall die Petition
im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser
Beratung eingeladen zu werden und die
Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses
vorzutragen. Damit soll der Diskurs
über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen
den Überwachungsstaat
gestärkt werden.

Weitere Informationen zur Petition sind zu finden unter:

*http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/*

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