[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Blitzen für den Haushalt – Geschwindigkeitskontrolle eine Farce

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Blitzen für den Haushalt – Geschwindigkeitskontrolle eine Farce
 
Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt ihre Kasse mit den Einnahmen aus
Geschwindigkeitskontrollen des Rechtsamtes füllen will. Daher wird
fortan nicht mehr da geblitzt, wo es durch eine Gefahrenstelle
erforderlich und sinnvoll ist, sondern da wo man die größte Ausbeute
erzielt. Diese Ausbeute soll es mit ermöglichen die 5,1 Millionen Euro
zur Sanierung des Gustav-Lübcke-Museums aufzubringen. Ratspirat Martin
Kesztyüs: “Es ist grundsätzlich schon eine Unverschämtheit auf diese
Weise Geld einzutreiben, denn das sollte nicht Aufgabe des Rechtsamtes
sein. Hinzu kommt auch noch, dass das absolut unrentable Museum,
welches ohnehin schon bezuschusst wird, davon saniert werden soll.
Abgesehen von diesen beiden Aspekten gilt auch noch zu bedenken, dass
ein Haushalt, der auf derlei Einnahmen aufgebaut ist, auf wackligem
Fundament steht. Wir PIRATEN in Hamm sind für die Schließung des
Museums und rufen außerdem dazu auf sich nun penibel an die
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.“


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. "Bei der Landtagswahl für NRW im Mai
2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber
2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten
vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die
Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca.
30.000 Mitglieder bundesweit."

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