[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm:

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Prinzipientreue bei der CDU, Fehlanzeige

Die CDU führte in Thüringen ernsthafte Gespräche mit der rechten AfD, um 
einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. (Der WA berichtete, außerdem: 
[1]) Die PIRATEN sind darüber entsetzt. Ratspirat Martin Kesztyüs: "Die CDU 
schreckt nicht davor zurück mit Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn es 
darum geht, die eigene Macht zu erhalten." Im Gegensatz zur AfD hat die Linke 
sich inzwischen etabliert. Sie ist eine absolut rechtmäßige, mit der 
Verfassung im Einklang stehende Partei, die demokratisch gewählt wurde. 
Dennoch ist das Entsetzen groß, es werden SED Vergleiche herangezogen und es 
wird Angst vor Kommunismus geschürt. Martin Kesztyüs: "Ein Wahlergebnis wird 
offenbar nur dann uneingeschränkt akzeptiert, wenn man selbst auf der 
Gewinnerseite steht. Ist dies nicht der Fall, ist der CDU jedes Mittel zum 
Machterhalt genehm, ganz gleich ob man sich dafür mit den Rechten zusammentun 
muss." 

[1] 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-thueringen-konkrete-gespraeche-mit-der-afd-a-1006988.html


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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