[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Piraten beteiligen sich Mahnwache gegen Gasbohren in Hamm

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Piraten fordern Beweislastumkehr für Bergschäden

Anlässlich der Bürgerversammlung am morgigen Mittwoch machen die Piraten 
erneut aufmerksam auf ihre bereits Jahre alte Forderung nach einer 
Beweislastumkehr bei Bergschäden.

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: "Wir fordern eine Beweislastumkehr 
bei Bergschäden, da die Anwohner regelmäßig Probleme haben zu beweisen, dass 
Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau entstanden sind." [1]

Bürger haben regelmäße Probleme nachzuweisen, dass Schäden an ihren Gebäuden 
von dem Bergbau stammen. Diese Schäden können auch Jahre nachdem der Bergbau 
in der Region bereits abgeschlossen ist entstehen. Die Piraten setzen sich 
daher schon seit langem für ein Monitoring des Bergbaus und für eine 
Beweislastumkehr bei Schäden an Gebäuden ein, die im Einflussbereich des 
Bergbaus entstehen. [1] Auch fordern die Piraten schon seit langem, dass das 
Berggesetz veraltet ist und daher abgeschafft werden muss. Als Ersatz wollen 
die Piraten die Einführung eines Umweltgesetzbuch erwirken, welches eine 
dreidimensionale Raumplanung, und damit mehr Rechtssicherheit für die Bürger 
bietet.

Am morgigen Mittwoch werden die Piraten als Teil des Aktionsbündnisses gegen 
Gasbohren zusammen mit den Bürgerinitiativen vor dem 
Heinrich-von-Kleist-Forum eine Mahnwache abhalten.

Martin Kesztyüs: 
"Wir fordern jeden Bürger, der sich für das Thema interessiert, auf, zur 
Bürgerversammlung zu kommen und dort seiner Meinung Gehör zu verschaffen."

[1] 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2893.pdf

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs 
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."
"Wir sind für die Abschaffung des Bundesberggesetzes und die Einführung eines 
neuen Umweltgesetzbuches mit dreidimensionaler Raumplanung."


Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>