[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN unterstützen die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Pressemitteilung der PIRATEN in Hamm: Die PIRATEN unterstützen die 
Bürgerinitiativen bei ihrer Forderung eine Beweislastumkehr im 
Bundesberggesetz zu verankern.

PIRATEN unterstützen die Forderung der Bürgerinitiativen gegen Gasbohren in 
Hamm und Umgebung eine Beweislastumkehr im Bergrecht einzuführen. Die 
Piratenpartei geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung des 
Bundesberggesetzes und die Einführung eines Umweltgesetzbuches mit 
dreidimensionaler Raumplanung.

Die Piratenpartei fordert seit langem die Abschaffung des Bundesberggesetzes, 
da dieses veraltet, obrigkeitsstaatlich und teilweise in sich widersprüchlich 
ist. Davon abgesehen, dass dieses Gesetz  die klare Stoßrichtung pro 
Ausbeutung der Bodenschätze mit wenig Rücksicht auf andere Belange wie 
Umweltschutz und Eigentümerschutz hat. Stattdessen fordert die Piratenpartei 
schon seit Jahren ein Umweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung. Ein 
entsprechender Antrag ist vor anderthalb Jahren von den anderen vier 
Landtagsfraktionen abgelehnt worden. [1]
Die Piratenpartei unterstützt als Übergang zur Abschaffung des Bergrechts die 
Forderungen der Korbacher Resolution. [2]

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm:
"Ich bin erfreut wie stark vernetzt die Bürgerinitiativen in der Region 
Münsterland sind. 
Bereits  vor anderthalb Jahren haben wir PIRATEN einen entsprechenden Antrag 
im Landtag  eingereicht, der von den anderen vier Fraktionen wie so oft 
abgebügelt  wurde. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung des Bergrechts und 
die  Einführung eines Umweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung."

Hanns-Jörg Rohwedder MdL, umweltpolitischer  Sprecher der Piratenfraktion: 
"Eine Umkehr der Beweislast ist längst  überfällig, aber nur eine 
Minimalforderung. Wir unterstützen als  Zwischenschritt zur Abschaffung des 
Bergrechts auch die Forderungen der  Korbacher Erklärung". [2]


[1] 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2893.pdf
[2] http://www.resolution-korbach.org/project/unterst-aus-de.php
[3] 
https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland




Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s
und für den Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>