[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN kritisieren GroKo

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Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN kritisieren GroKo

Trotz anders lautender Wahlversprechen werden CDU und SPD nun doch die 
Grundsteuer erhöhen. Für den Durchschnittshaushalt bedeutet dies eine 
Mehrbelastung von ca. 40,00 Euro pro Jahr. Notwendig ist dies, laut SPD, da 
die Finanzlage schlechter ist, als vor der Wahl von CDU und FDP dargestellt. 
Die Bürger wurden also vorsätzlich getäuscht, was einen massiven 
Vertrauensmissbrauch darstellt. Grundsätzlich trifft die Erhöhung vorrangig 
Hauseigentümer. Möglich ist, dass diese darauf mit einer Mieterhöhung 
reagieren. Somit trifft die größere Steuerlast mal wieder Familien und die 
sozial schwächeren Einwohner Hamms. Ihre Kaufkraft sinkt signifikant. 
Familien können nicht mehr in den Tierpark gehen oder die Musikschule sowie 
das Museum besuchen. Die Stadt will das Geld einsetzen, um attraktiver zu 
werden und den Bürgern mehr zu bieten, erreicht aber womöglich genau das 
Gegenteil, indem die Bürger Hamms sich die Angebote einfach nicht mehr 
leisten können. Rats-Pirat Martin Kesztyüs: "Wie sollen sozial schwache 
Bürger die neu entstehenden Angebote nutzen, wenn sie weniger Geld zur 
Verfügung haben? Im Endeffekt profitieren nur Mittel- und Oberschicht von den 
geplanten Investitionen. Der normale Bürger trägt die Umlage der Steuerlast 
über die Mietpreise und kann sich genau deswegen nicht erlauben ein 
potentielles Mehrangebot an Veranstaltungen und Kultur in Hamm zu nutzen."


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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