[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Landesparteitag in Kleve. Hammer wird zum Landesschiedsrichter gewählt.

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Auf dem Landesparteitag [1] der Piraten in Kleve bestätigten die anwesenden 
Mitglieder den 41-jährigen amtierenden Vorsitzenden Patrick Schiffer mit 
71,07% der Stimmen in seinem Amt.

"Ich freue mich riesig über das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde 
dieses Votum nutzen, um den Landesverband in Zukunft noch wirkungsvoller nach 
außen zu vertreten. Nach zwei anstrengenden und nicht erfolgreichen 
Wahljahren gilt es jetzt, die Mitglieder wieder für die politische Arbeit im 
Landesverband zu motivieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Durch 
Kontinuität zeigen wir, daß gute Arbeit bei Piraten einen hohen Stellenwert 
geniesst.", so der wieder gewählte Vorsitzende Patrick Schiffer.

Am Sonntag wurde der Hammer Rats-Pirat Martin Kesztyüs als 
Landesschiedsrichter mit 82,42% bestätigt.

Martin Kesztyüs: "Es freut mich sehr, meine Arbeit im Landesschiedsgericht 
weiter fortführen zu können. Das Landesschiedsgericht ist neben dem Vorstand 
und dem Landesparteitag das dritte Organ des Landesverbandes NRW. Es ist für 
innerparteiliche Streitverfahren zuständig."

Zur Zukunft der NRW Piraten sagte Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der 
Piratenpartei NRW: "Wir sind angetreten als eine systemkritische, an den 
Möglichkeiten der Zukunft orientierte Partei. Von uns hängt es nach wie vor 
maßgeblich ab, ob Hoffnung und Zukunft eine Chance haben.



Nach der Wahl des Vorsitzenden wurde der 30-jährige Anwendungsentwickler 
Daniel Neumann mit 67,52% im Amt bestätigt und die 29-jährige Datenmanagerin 
Maja Tiegs mit 64,33% zur stellvertretenden Vorsitzende gewählt. 

Neuer Schatzmeister wird der 65-jährige Rentner Volker Neubert mit einem 
knappen Wahlergebnis von 52,32%. 

Alter und neuer politischer Geschäftsführer wurde mit 66,04% der 40-jährige 
Jens Ballerstädt-Koch, persönlicher Mitarbeiter im Landtag NRW und 
Veranstaltungskaufmann.

Zum neuen Generalsekretär im Landesvorstand NRW wurde der 27-jährige 
Informatiker Tim Reuter mit 67,18% der Stimmen gewählt.

„Nach der Zeit der Wahlkämpfe wird das nächste Jahr der Piraten NRW ganz im 
Zeichen der politischen Arbeit stehen. Dafür werden wir gemeinsam mit der 
Fraktion die Weichen stellen.", so der politische Geschäftsführer Jens 
Ballerstädt-Koch.

Am Sonntag um 10:00 Uhr setzten die Piraten NRW ihren Landesparteitag [1] in 
der Stadthalle von Kleve fort. Zunächst stand die Wahl der Beisitzer auf der 
Tagesordnung. 

Mit 69,83% wurde der 45-jährige IT-Projektmanager Daniel Rasokat im Amt 
bestätigt. Die 41-jährige Hotelkauffrau Bianka Windham erhielt 53,45% der 
Stimmen und verstärkt neuerdings das Team. Bei einem Votum von 50,86% 
unterstützt zukünftig auch der 25-jährige Fachinformatiker Dennis 
Deutschkämer den Landesvorstand als Beisitzer. Damit wurde der Landesvorstand 
komplett gewählt.

Die Beisitzer assistieren dem restlichen Vorstand zukünftig in den 
Aufgabenbereichen der Verwaltung, der zukünftigen Landesgeschäftsstelle in 
Düsseldorf, der Kommunikation und der Betreuung des Vorstandsportals [2].



Nach der Wahl des Landesvorstandes auf dem Parteitag in Kleve hat die 
Piratenpartei NRW wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene 
Landespolitik beschlossen. 

Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen 
wirtschaftspolitischen Antrag [1]: „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine 
faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der 
öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Wir 
brauchen wirksame, unabhängige Kontroll- und effektive Sanktionsmechanismen 
gegen unredliche Bieter. Die Überarbeitung des Tariftreue- und 
Vergabegesetzes NRW war nicht konsequent. Rot-Grün hat nicht genug getan.“

Die PIRATEN NRW sprechen sich desweiteren für eine Masterstudienplatzgarantie 
für Bachelor-Absolventen aus [2] und setzen sich auf Bundes- und Landesebene 
dafür ein, das Thema Bildung von der Schuldenbremse auszunehmen [3]. Sie 
legten programmatisch fest, daß Planung und Finanzierung des Ausbaus von 
Kindertagesbetreuungsplätzen im Verhältnis zu den ermittelten Vorjahreswerten 
und gemäß den Prognosen des Deutschen Jugendinstituts vorgenommen werden 
sollten [4].


Quellen:
[1] Infomationen zum Landesparteitag: 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2

[2] Portal des Landesvorstandes NRW
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de

[3] Forderung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung durch das Land NRW:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/PaP001

[4] Mehr Masterstudienplätze schaffen:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP003

[5] Bildungsfinanzierung:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP004

[6] Frühkindliche Bildung:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP005


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Sasa Raber, Patrick Schiffer, Martin Kesztyüs

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon Landesverband: +49 (0)211 74959530
E-Mail Landesverband: presse AT piratenpartei-nrw.de

Telefon Hamm: 017648310835
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          http://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern eine der größten nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die 
PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine 
Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 
Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.




Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
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Mobil: 
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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