[Hamm] neue Anreg.: LQFB-Grundsatz-Abstimmung: ML-"Moderation"=Zensur oder nicht?

["Th Budich" <info.td AT dmr-automation.de>]

Guten Tag! Ahoi!

Wegen illegaler Zensur und Aussperrung in den PP-LVen -BE -BW -BSG -HH -NRW 
-SN -BundesForum und diversen Subgruppierungen 
<http://www.budich.org/_ppinter/ppzens02.txt> hier der Hinweis auf meine neue 
Anregung <https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/13039.html> zur 
Umfrage <https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html>.


Rechtliches-1 


Entweder sind wir Piraten oder Zensur=Moderationsfreunde. Wer einen Vormund 
als zentralen Mailfilter ("Moderator") haben will ist in der Piratenpartei 
mit demokratischer Idee fehl am Platze. Zudem jeder bei sich selbst, und nur 
für sich, filtern ("moderieren") kann.

Die Initiatoren der Gegeninitiativen, welche "Moderation" verlangen bzw. 
protegieren, verstießen und verstoßen gegen rechtliche und piratische 
Grundsätze. Selbst wenn diese weg sind bleibt deren Parteischädigung. 

Wenn Piraten Demokraten sind und sich an unsere Grundsätze halten wollen und 
eine Verbesserung im Staate erreichen wollen, dürfen diese keine 
"Linken/Roten" sein (Diktatur des Proletariats...) und keine 
Cx-Parteimitglieder (die haben ja die Mißstände mit verursacht). Ebenso 
dürfen diese nicht Freiheit propagieren und gleichzeitig parteiinterne 
Netzsperren (ML-Mo./Zensur) praktizieren/dulden.

Folgende Rechtsgrundlagen sind für die sogenannten Moderatoren und deren 
Hinterleute (LaVo) inrelevant, denn diese verstoßen ja vorsätzlich dagegen 
und agieren willkürlich.

"Moderation" ist eine Gesinnungskontrolle und Basis für Mobbing gegen 
Parteimitglieder durch Mods+"Vorstände".
http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm

u.a. anzuwendende Rechtsgrundsätze:

Parteiprogramm (Grundsatzprogramm Leitlinien) kommentiert und angewandt:
* mehr Teilhabe, mehr Demokratie wagen (in div. LV "kurioser Weise" durch 
Führungs-Kader angeordnete Aussperrung von Diskussionsmöglichkeiten)
* "... Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die 
Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die 
Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. ..." (in 
div. LV praktiziert die Piraten-Obrigkeit das Gegenteil)
* Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur "... ist es von 
außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle 
über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern 
sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die 
Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. ..."
* Teilhabe am digitalen Leben "... Der freie Informationsfluss schafft 
mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen 
totalitäre Tendenzen zu verteidigen. ..." Und genau deshalb sperren die 
Zensoren(Moderatoren+LaVos) mittels Machtmißbrauch und Umgehung der 
piratischen Grundsätze unliebsame Menschen aus.
* "Whistleblower"-Schutz: "Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass 
Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und 
geschützt werden muss. ... Die Piratenpartei Deutschland erachtet 
Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen 
Gesellschaft. ..." Deshalb sperren Scheinpiraten (Mod-Kader) Kritiker an 
deren Regelverstöße und Beleidigungen aus.
* verlogene Theorie: "Unsere Mailinglisten für jeden frei zugänglich, so dass 
Du keine Scheu haben musst, Dich zu beteiligen. Im Gegenteil: Wir sind offen 
für Vorschläge und Mitarbeit von jedem, egal ob er Mitglied, Sympathisant 
oder interessierter Bürger ist. Wir sind stolz, die einzige echte 
Mitmach-Partei in Deutschland zu sein."


PP-Bundessatzung: § 4: (1)
* "... Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, 
...teilzunehmen."
Gerade das ist aber nicht möglich, wenn dubiose Zensurstellen innerhalb der 
PP den Zugang intransparent und willkürlich verwehren.
* Neben freie politische Diskussion ist auch Kritik zulässig. Kritiküben, 
insbesondere im Sinne der Gesunderhaltung der Piratenpartei (PP), ist wichtig 
und darf nicht durch sogenannte Moderation unterdrückt werden. Denn die 
Moderation ist dann gerade Zensur und Gesinnungskontrolle einer Obrigkeit und 
ein Instrument gegen die Grundwerte der PP welches Verstöße durch Macht- und 
Posteninhaber (z.B. "mods"/Admins, Vorstände) inakzeptabel schützt.
* Eine Moderation hat also durchaus *Strafcharakter* und kann als 
(verschleierte und unberechtigte) Ordnungsmaßnahme (OM) gewertet werden.


Viele "Moderatoren" agieren willkürlich (und sind oft beleidigend) und 
verstoßen gegen Piraten-Recht auf rechtliches Gehör. S.a. Rechtsstaatsprinzip 
GG Art. 20 Abs. 3) (Rechtsgrundsatz, r4)
* Schikane ist gemäß Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands (BGB) § 226 
verboten, das gilt auch für den "BSG-Richter Markus Gerstel". Ein Aussperren 
aus der politischen Diskussion ist schikanös.
- http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
- http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html


Auch das Grundgesetz der BRD (GG) ist in Analogie hier anzuwenden, da sich 
die Piratenpartei und deren Mitglieder beim Eintritt zum GG bekannt hat.
* Zudem liegt eine latente Ungleichbehandlung durch die Moderatorenwillkür 
vor. Wer diesem persönlich genehm ist bekommt Freiheiten, die anderen 
"müssen" mit unpiratischer und undemokratischer Aussperrung rechnen. 
Insbesondere wird Kritik an "Moderatoren" willkürlich und rechtswidrig 
sanktioniert.
* PP-Parteiorgane dürfen nicht willkürlich Meinungen und Diskurse der 
Mitglieder unterdrücken. Es gibt dafür keine basisdemokratische Legitimation. 
Und eine solche kann es auch nicht geben, da die Mehrheit der Mitglieder dann 
auf eigene Rechte verzichten würde. Kein Pirat (also kein 
"Maulwurf"/"U-Boot") möchte auf seine Grundrechte verzichten. Gegenbeweise 
dürfen erbracht werden.


Parteiengesetz:
$ 15 (3) http://www.gesetze-im-internet.de/partg/


Die illegal zensierenden LaVos, "Moderatoren" und Vorstandskader sind als 
subversive Elemente aus der Piratenpartei zu entfernen (PAV). Denn selbst 
wenn diese nach monatelanger penetranter Rechtsverweigerung und 
antipiratischen Umtrieben zum "Wendehals" mutieren sind diese Verräter an der 
Piratenidee und latente "U-Boote".

Piratenpartei+Moderation = Tot = AntiDemokratie = Antipiraten

Diskutieren kann man z.B. dort: 
<http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644> 

Bitte beteiligt euch, egal wie ihr euch sachlich entscheidet!

-- 
Mit freundlichen Gruessen         Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
http://www.budich.org             #