[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN gegen kommunale Prozenthürde

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

PIRATEN gegen kommunale Prozenthürde

Die PIRATEN fordern die Beibehaltung der Wahl- und Chancengleichheit in 
Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene, weil nur das demokratisch ist.
Der Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene treten Sie entschieden 
entgegen.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: "Wir werden mit aller Kraft gegen die Einführung 
einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen kämpfen. Denn sie wäre undemokratisch. 
Viele Wählerstimmen würden unter den Tisch fallen. Gerade kommunal ist 
Sachpolitik wichtig und auch mit kleinen Parteien oder vielen Beteiligten 
machbar, bis hin zu wechselnden Mehrheiten. [1] Politikverdrossenheit würde 
weiter geschürt werden, wenn die Wähler sich in keiner Partei mehr wieder 
fänden. Das würde zu einem noch größeren Nichtwähleranteil führen, was die 
eigentliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wenn die Bürger die 
Politik nicht mehr als deren Entscheidungsträger akzeptieren, fehlt die 
Verbindung zwischen Souverän und Regierung. Dies wiederum spielt vor allem 
extremen Kräften in die Hände, die eines der Ziele dieses dummen Vorstoßes 
sind. Es würde also das Gegenteil von dem erreicht werden, was eigentlich 
gewollt war. Und zu guter Letzt würde es all den tausenden Bürgern, die sich 
ehrenamtlich demokratisch politisch in Bürgerinitiativen und 
Wählergemeinschaften im Intesse des Gemeinwohls bemühen, in den Rücken 
fallen. Wir können froh sein über so viel demokratisches Engagement, und es 
müsste gefördert und nicht auf Grund von Machtversessenheit zerstört werden."

Die Piratenfraktion in Düsseldorf hat bereits vor einem Jahr klar gegen die 
Bestrebungen Stellung bezogen, eine kommunale Prozenthürde zu schaffen. [2] 
Auch Bürgerinitiativen sind gegen diesen Vorstoß. [3]

[1] Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen 
Schneider im Handbuch für Kommunalpolitik, Einleitung, S.1-4.
[2] 
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/keine-sperrklausel-im-kommunalwahlrecht/
[3] 
http://www.mbi-mh.de/2014/07/14/eine-3-oder-5-prozent-huerde-kommunal-wieder-einfuehren-genau-der-falsche-weg/

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs 
Mobil: 0176 48310835 
info AT piratenpartei-hamm.de  
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: 
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Für den Bund: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst mehr als 400 
Kommunalpiraten bundesweit, alleine mehr als 130 in NRW. Die Piratenpartei 
hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder 
bundesweit."
Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>