Re: [Hamm] Wahlwerbung in Briefkästen

[Kirsten Markwart <starbuck AT firemail.de>]

Interessant, keine Frage, aber was nützt das jetzt?
Und: gilt das auch für normale Werbung?

On 1. August 2014 15:26:54 MESZ, Clay <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:

Hi,

ich bin grad zufällig über eine Passage in meinem Staatsrechtsbuch "Ipsen, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht" gestolpert. Es ist nicht erlaubt Wahlwerbung trotz Verbotes von "Werbung" in die Briefkästen von Bürgern im Wahlkampf zu werfen.

http://piratclay.wordpress.com/2014/08/01/wahlwerbung-trotz-werbungsverbotes-an-briefkasten/

Weitere Nachweise:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020801_2bvr213501.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/briefkasten-tabuzone-fuer-politik-und-werbung-1.565190
Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Rn. 118

Viele Grüße

Martin
Kesztyüs

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