[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm:

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Pressemitteilung der PIRATEN in Hamm: PIRATEN fragen nach!
 
Die PIRATEN fragen die Helinet, welche Daten sie bereits an Behörden 
herausgegeben hat. 
Die PIRATEN fordern Zurückhaltung mit der Datenauskunft durch die Helinet.
Die PIRATEN fordern Datensparsamkeit.

Die PIRATEN in Hamm fragen bei der Helinet GmbH & Co.KG nach, wie oft 
Behörden bei ihr Daten von Bürgern abgefragt haben.
 
Martin Böckel von den Piraten in Hamm: "Wir möchten gern von der Helinet 
erfahren, wieviel Anfragen nach Bürgerdaten von Behörden bei Ihr bereits 
eingegangen sind und wie viele Daten bereits heraus gegeben worden sind. Der 
kleine E-Mail-Anbieter Posteo hat als erstes Unternehmen diese Zahlen 
veröffentlicht, nachdem es von öffentlichen Stellen unter Druck gesetzt 
worden ist.[1] Die Telekom hat fast zeitgleich nachgezogen. [2] Da wir davon 
ausgehen müssen, dass auch der örtliche Telekommunikationsanbieter Helinet 
Daten von Nutzern an  die Behörden heraus gibt, stellen wir PIRATEN der 
Helinet nun die  Frage, wie viele dieser Daten sie bereits an  Behörden 
heraus gegeben  hat und wie oft eine Herausgabe nicht möglich war, weil sie 
die Daten gar nicht mehr hatte. Das Schreiben an die Helinet haben wir vor 
ein paar Tagen abgeschickt."

Posteo ist ein Email-Anbieter, der verschlüsselten Emailverkehr anbietet. 
Dieser Dienst wurde In der Vergangenheit von öffentlichen Stellen auf 
unrechtmäßige Art und Weise unter Druck gesetzt, Daten von seinen Nutzern 
heraus zu geben. Wie nun heraus kam, fragen Behörden auch massenweise bei der 
Telekom nach Daten der Nutzer. Sowohl Posteo als auch die Telekom haben nach 
genauer rechtlicher Begutachtung  die Anzahl der Anfragen veröffentlicht. Die 
Polizei drohte Posteo sogar mit Durchsuchungsbeschluss, den die Polizei gar 
nicht hatte. [3]

Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und  Geburtsdatum. Aber nicht 
nur das! Bestandsdaten  sind eben auch PIN und  PUK-Nummer des Smartphones 
oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und 
Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. [4]

"Im Haushalt aufpassen schafft mehr Sicherheit, Überwachung nicht" ist ein 
Spruch aus unserer Facebook-Kampagne: "Mehr Sicherheit!" [5][6]


Martin Kesztyüs von den PIRATEN in Hamm: "Wir möchten mit der Anfrage bei der 
Helinet heraus finden, wie sehr bereits Daten von uns weiter gegeben werden 
und darauf hinweisen, dass ein Unternehmen den Behördenanfragen nicht in 
jedem Fall nachkommen muss. Es kann einiges für seine Nutzer tun, wenn es 
einfach im Sinne der Datensparsamkeit die Daten nur sehr kurzfristig 
speichert. [7] Wir waren von Anfang an gegen die  Bestandsdatenauskunft, 
welche den Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten bei bloßen 
Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen 
Aufgaben” erlaubt. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also 
nach Lust und Laune durch Ermittler und Geheimdienste erfolgen. Ganz 
abgesehen davon, dass sich wie im Fall von Posteo nicht an die Gesetze 
gehalten wird! Wir Piraten rufen zu mehr Datensparsamkeit und weniger 
Überwachung auf. Denn im Haushalt aufpassen schafft mehr Sicherheit, 
Überwachung nicht!"

[1] Zusammenfassung der Anfragen:
https://posteo.de/blog/posteo-ver%C3%B6ffentlicht-transparenzbericht
[2] Posteo Blogbeitrag zu Telekom-Veröffentlichung der Anfragen.
https://posteo.de/blog/nach-posteo-transparenzbericht-telekom-zieht-nach
[3] 
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-05/posteo-transparenzbericht-polizei
[4] http://stopp-bda.de/bestandsdatenauskunft/
[5] 
http://scramlings.de/incredibul/downloads/SocialMediax/Kampagne-Mehr-Sicherheit-03.jpg
 , 
[6] https://www.facebook.com/piratenpartei.hamm
[7] http://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

und für den Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>