[Hamm] Stellungnahme von Pirat Martin Kesztyüs: Stadt Hamm stellt Blitzer zur Finanzierung des Museums auf.

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Sehr geehrte Medienvertreter,

die Lippewelle berichtet heute über die Renovierung des Gustav-Lübcke-Museums. [1]

Dazu nimmt Ratskandidat Martin Kesztyüs von den Piraten folgender Maßen Stellung: "Die Renovierung des Museums wird mit Geldern aus den Einnahmen von neu aufgestellten Blitzern finanziert. Im Westfälischen Anzeiger war im November 2012 zu lesen, dass zu den neuen Haushaltssanierungen für die Finanzierung des Museums auch die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung gehöre. [2] Das bedeutet, dass die Bürger für die Renovierung des Museums zusätzlich zu den Steuern zur Kasse gebeten werden. Dies dürfte umso mehr gelten, als es ein privates "Blitzunternehmen" in Hamm gibt, welches für die festen Blitzer zuständig ist. Dieses wird vor allem dort blitzen wollen, wo es höhere Einnahmen hat, nicht unbedingt dort, wo Gefahrenstellen bestehen. Denn die Instandhaltung der Blitzer kostet auch Geld.

Die Praxis, dass Blitzer nicht zur Verkehrssicherheit, sondern zur Erhöhung der Einnahmen für den kommunalen Haushalt aufgestellt werden, dürfte mit Punkt 3.1 des Runderlasses des Innenministeriums NRW von 2009 nicht in Übereinstimmung stehen. Denn dort wird nur die Verkehrssicherheit als Ziel des Blitzens erwähnt. [3] Normaler Weise halten sich auch die Ordnungsbehörden an diese meist vernünftigen Erlasse. [4]

Wir halten die Finanzierung der Renovierung des Museums durch Blitzer für Abzocke und werden den Vorgang weiter prüfen."

[1]http://www.lippewelle.de/start/single/article/umbau-im-museum-kommen-planmaessig-voran/

[2] Angehängter Zeitungsartikel vom November 2012

[3] https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2055&bes_id=13212&val=13212&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1

[4] http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/ordnungsamt-und-polizei-duerfen-direkt-hinter-tempo-30-schild-blitzen-id6490819.html

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs 

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