[Hamm] Fwd: Newsletter April 2014

[Martin Kesztyüs <martin.kesztyues AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Piratenpartei NRW <verwaltung AT piratenpartei-nrw.de>
Gesendet: 3. Mai 2014 12:08:58 MESZ
An: martin.kesztyues AT gmx.de
Betreff: Newsletter April 2014

Hallo liebe Piraten in NRW,

wir schreiben Euch heute an, um den neuen gemeinsamen Newsletter der 
Piratenpartei NRW und der Piratenfraktion NRW vorzustellen. In diesem 
Newsletter werden zukünftig interessante Teile der politischen Aktivitäten 
von Landesverband und Fraktion zusammengetragen, um Euch und auch 
interessierte Bürger gesammelt zu informieren. 

Natürlich können wir nicht vollständig alle kleinen Anfragen, 
Vorstandssitzungen usw. protokollieren, aber so seid Ihr über das Wichtigste 
informiert, ohne die verschiedenen Webseiten täglich im Blick behalten zu 
müssen. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass wir Euch jetzt monatlich über 
den Mitgliederverteiler anschreiben. Das passiert nur dieses eine Mal zur 
Ankündigung. Wenn Ihr den Newsletter beziehen möchtet, könnt Ihr Euch unter 
folgendem Link anmelden:

http://piratenpresse.piratenpartei-nrw.de/newsletter/

Wir freuen uns, wenn die kommunalen Gliederungen das Rundschreiben auch 
verbreiten und bewerben. Ebenso nehmen wir gerne Input aus den Kommunen und 
Arbeitskreisen auf. Meldet Euch einfach bei der AG ÖA per Mail an 
piratenpresse.piratenpartei-nrw.de.

Viel Spaß damit und viel Erfolg für den Wahlkampf,
Euer Presseteam NRW

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Inhaltsverzeichnis

Grußwort des Landesvorstands
Neues aus dem Landesverband
Landesparteitag am 05. und 06. April 2014
"Stop Watching Us"-Demo in Köln am 12. April 2014
Kommunalwerbespot der Piraten Bochum

Piratenfraktion NRW
Neues aus der Fraktion
Englische Woche der Fraktion zum Thema Fanrechte
Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert
Erster Aufschlag zur Drogenpolitik im Landtag NRW
Der Delphinantrag der Fraktion

Neues aus anderen Bereichen
Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 15. April 2014
Online-Konsultation der EU zu TTIP (ISDS)

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Grußwort des Landesvorstands NRW

Auf geht's, wir rocken den Wahlkampf!

Dies ist der erste Newsletter der Piratenpartei NRW und wir starten mit 
Schwung in die heiße Wahlkampfphase! In ganz Nordrhein-Westfalen stehen 
Piraten an Infoständen Rede und Antwort oder sind mit Plakaten und Flyern auf 
den Straßen unterwegs. Die Kommunal- und Europakandidaten bringen den Wählern 
auf Podiumsdiskussionen und Themenabenden unsere Ideen und Ziele nah.

Diese liegen u. a. bei frühzeitigen Partizipationsmöglichkeiten, 
unveräußerlichen Bürgerrechten sowie Transparenz, moderner Netzpolitik und 
nicht zuletzt bei der Förderung der Jugend und der Forderung einer 
Urheberrechtsreform.

Wer schon jetzt die Piraten auf kommunaler und europäischer Ebene wählen 
möchte, kann die Briefwahlunterlagen anfordern. Wie und wo? Siehe Rückseite 
der Wahlbenachrichtigung oder bei der örtlichen Stadtverwaltung. Alle anderen 
gehen bitte am 25. Mai zu ihrem Wahllokal und machen das Kreuz an der 
richtigen Stelle!

Was war im letzten Monat nicht alles los: Das Ende der 
Vorratsdatenspeicherung wurde durch den europäischen Gerichtshof eingeläutet, 
das Europaparlament hat sich für die Netzneutralität ausgesprochen und die 
Krimkrise hält weiterhin die Welt in Atem. Des Weiteren haben wir in 
Bielefeld einen gelungenen Landesparteitag geschafft, auf dem Weichen für die 
Zukunft des Landesverbands gestellt wurden. Der kommende Monat Mai verspricht 
nicht minder spannend zu werden!

Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen unseres ersten Newsletters!
Euer pakki

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Neues aus dem Landesverband

Landesparteitag am 05. und 06. April 2014

Anfang April fand in Bielefeld der erste Landesparteitag 2014 statt. Dort 
ging es um so wichtige Fragen wie die politische Ausrichtung der Partei, ein 
gemeinsames Kommunalwahlprogramm für den laufenden Wahlkampf, die Umsetzung 
der Basisbeteiligung und die Nachwahl des Generalsekretärs und eines 
Beisitzers. 

Nach einer sachlichen und auch leidenschaftlichen Diskussion hat sich eine 
Mehrheit der NRW-Piraten in Anlehnung an die Bundessatzung und das 
Grundsatzprogramm dafür entschieden, sich als sozialliberale Partei zu 
positionieren. Der Spitzenkandidat zur Europawahl und Politikwissenschaftler 
Fotios Amanatides hat zu der Begrifflichkeit ein interessantes Interview mit 
dem Krähennest geführt:
http://pirat.ly/a67uu

Nach dieser Entscheidung hat der Parteitag über ein Positionspapier 
abgestimmt, in dem die gemeinsamen Nenner der NRW-Piraten für die 
Kommunalpolitik festgehalten wurden. Ein Positionspapier ist ein 
Arbeitspapier, das auf Landesebene keinen Programmstatus hat, aber zur 
weiteren innerparteilichen Arbeit verwendet wird. Das Positionspapier wurde 
mit deutlicher Mehrheit angenommen, so dass den Kommunalpiraten neben den 
eigenen Kommunalprogrammen eine breite Grundlage an Themen für die Ratsarbeit 
vorliegt. Inhaltlich geht es zum Beispiel um das Demokratie-Update, das wir 
uns mit deutlich stärkeren Mitsprachemöglichkeiten für die Bürger wünschen. 
Neben Transparenz und vereinfachtem Zugang zu Rathäusern geht es auch um ganz 
Konkretes wie Energiepolitik, um Netze in Bürgerhand und die Vorfahrt für die 
Energiewende. Auch unser Markenzeichen in Sachen Verkehrspolitik, der 
fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, gehört dazu. Alle Punkte können im 
Wiki nachgelesen werden:
http://pirat.ly/14uec

Neben den politischen Anträgen wurden auch die Voraussetzungen geschaffen, 
eine der Grundideen der Piraten in NRW umzusetzen: Mit dem Basisentscheid 
Online (BEO) und der Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) wurden zwei 
Möglichkeiten in der Satzung verankert, um die Programmentwicklung online - 
auch außerhalb von Parteitagen - weiter zu führen. Die Umsetzung läuft 
bereits auf Hochtouren. Wir werden nach letzten Informationen noch in diesem 
Jahr damit starten können. Patrick Schiffer, unser Landesvorsitzender, hat 
dazu Stellung genommen:
http://pirat.ly/r8duu

Als neue Generalsekretärin wurde Claudia Hagenschulte aus Bad Oeynhausen und 
als Beisitzer Daniel Rasokat gewählt. Sie haben bereits mit Volldampf ihre 
Arbeit aufgenommen. 

Weitere Informationen zu den beiden sind hier zu finden:
http://pirat.ly/w8egh

Interviews im Krähennest mit den Neugewählten LaVo-Mitgliedern:
Claudia: http://pirat.ly/73q2g
Daniel: http://pirat.ly/xq56f

Alle Pressemitteilungen, Reden, Aufnahmen und ein Pressespiegel sind unter 
den folgenden Links zu finden:

Reden: http://pirat.ly/r3k54
Pressemitteilungen: http://pirat.ly/r3k54
Podcasts: http://pirat.ly/25xge
Pressespiegel: http://pirat.ly/f4mue

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Stop Watching Us Demo in Köln am 12. April 2014

Am 12. April unterstützten wir die Demo und das Protestbündnis in Köln. Hier 
waren viele Überwachungsgegner unterwegs und sagten unserer und allen anderen 
Regierungen:  #stopwatchingus. Fotios Amanatides, Listenplatz zwei zur 
Europawahl 2014, begrüßte alle Anwesenden als „Überwachte“– und das waren 
mehr als die 400, von denen der WDR sprach. Gut 50 Piraten aus Köln und ganz 
NRW waren dabei – darunter auch fünf Abgeordnete aus der Piratenfraktion.

Die Rede von Fotios ist hier zu finden:
http://pirat.ly/g9v95

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Kommunalwerbespot der Piraten Bochum

Die Piraten Bochum haben einen sehr interessanten Wahlspot zur Kommunalwahl 
erstellt. Um nichts vorwegzunehmen, werden an dieser Stelle keine weiteren 
Angaben zum Inhalt gemacht. Einfach viel Spaß beim Ansehen!
http://pirat.ly/f8fxa

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Piratenfraktion NRW

Im Landtag NRW ist was los!

Mit Anträgen zu folgenden Themen ging die Piratenfraktion in das April-Plenum 
vom 9. und 10. April 2014: Fanrechte, Partizipation auf Kommunalebene, 
Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen, Evonik-Parteispendenaffäre, 
Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz verankern, Transparenz 
und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen, 
Delfinarien und vieles mehr.

Schüler und Eltern in NRW können jetzt - dank der Piraten im Landtag - 
aufatmen: die rot-grüne Landesregierung hat auf den Piraten-Antrag 16/4813 
reagiert und wird den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, 
ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible 
Software zum Einsatz kommen.

Am Montag, dem 28. April, war die öffentliche Expertenanhörung zu 
Delfinarien. Über 2000 Briefe wurden der Landesregierung mit der Bitte 
überreicht, dem Piratenantrag zu entsprechen. Zehn Sachverständige legten 
ihre Expertise zu Delfinhaltung dar. Einer der größten Kritikpunkte an 
Delfinarienhaltung: Delfinen kann in Zoos nicht ihr in der Natur sehr 
ausgeprägtes Sozialverhalten geboten werden und dadurch kommt es zu 
Depressionen oder aggressivem Verhalten bei den Tieren. Die Zuchtbücher, die 
Grundlage für die festgelegten Mindestbedingungen für die Haltung von 
Zootieren sind, stehen der Wissenschaft und den Bürgern nicht zur Verfügung. 
Die Piratenfraktion bleibt dran und wird versuchen, hier Transparenz 
herzustellen.

Des Weiteren hat die Piratenfraktion NRW in den letzten Wochen für eine 
Enquete-Kommission zwei konkrete Vorschläge erarbeitet, welche am 30. April 
im Mumble mit Piraten diskutiert wurden: „Entwicklung und Finanzierung des 
Öffentlichen Personenverkehrs im gesellschaftlichen und technologischen 
Wandel“ oder „Vernetzte Lebensräume in NRW. Der Mensch und seine Privatheit 
in der digitalisierten Gesellschaft“. Die Entscheidung darüber fällt im Laufe 
der kommenden Fraktionssitzungen.

Solltet Ihr Hilfe oder Unterstützung bei Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf 
benötigen, kontaktiert bitte die Fraktion. Die MdL versuchen, neben der 
parlamentarischen Arbeit soviele Termine wie möglich von Euch wahrzunehmen.

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Neues aus der Fraktion

Englische Woche der Fraktion zum Thema Fanrechte

Im April standen drei große Ereignisse zum Thema Fanrechte auf der Agenda der 
Piratenfraktion. Es wurden zwei Anträge der Fraktion behandelt und ein 
weiteres Fanhearing zwischen Fans und Piratenpolitiker durchgeführt.

Der erste Antrag lautete „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – 
Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle 
Sporteinsätze (ZIS)“, welcher im Innenausschuss besprochen wurde. Hierbei 
handelte es sich um die Aufarbeitung der vermehrten Kritik an der ZIS aus 
verschiedenen Richtungen. Auf verschiedene Fragen konnte die ZIS keine 
ausreichenden Antworten liefern, so dass ihr teilweise sogar unterstellt 
wurde, sie verweigere sich einer Kooperation mit verschiedenen Stellen. 
Beanstandet wird von Experten wie Fanvertretern gleichermaßen, dass es keine 
neutrale Instanz gibt, die die übermittelten Zahlen überprüft. Auch die Art 
der Informationsbeschaffung wird zunehmend kritisch hinterfragt.

Als zweites wurde der Nachbericht zum Polizeieinsatz Schalke 04 gegen PAOK 
Saloniki von Innenminister Jäger, den die Piratenfraktion beantragt hatte, 
besprochen. Nachdem die Aufklärung der Vorfälle bereits über ein halbes Jahr 
andauert, gab der Bericht keine befriedigenden Antworten auf Fragen wie zum 
Beispiel:

Wieso kam es zu den Kommunikationsfehlern zwischen der Polizei und den  
Verantwortlichen des Vereins während des Spiels? 
Waren die Befürchtungen eines Platzsturms der Saloniki-Fans berechtigt, oder 
hat man sich nur auf die Aussage eines SKB der griechischen Seite verlassen?
Warum wurde die Fahne erst nach siebzig Spielminuten zu einem Problem? 
Warum gab es kein milderes Mittel als einen Blocksturm mit über achtzig 
Verletzten? 
Wieso darf der Verein Kritik nicht mehr öffentlich äußern?

Im Vorfeld dieser beiden Ereignisse fand das siebte Fanhearing der 
Piratenfraktion im Landtag statt. Hierbei trafen sich die Piraten mit Fans 
verschiedener Vereine, Fanprojekten, Fanvertretern, einem Fananwalt, 
Polizeibeamten und vielen Interessierten, um über die  SiKomFan (Ein vom 
Bundesministerium für Bildung und Forschung -BMBF- gefördertes 
Forschungsprojekt im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile 
Sicherheit II" der Bundesregierung), das anstehende Sachverständigengespräch 
über die Aufgaben der ZIS, den massiven Polizeieinsatz auf Schalke im August 
2013 und das letze Revierderby zu sprechen. Es wurde noch viel mehr 
besprochen und die Fans lieferten viel Input für die Arbeit im Landtag.

Der Bericht zur Englischen Woche von Frank Herrmann, MdL, ist hier zu finden:
http://pirat.ly/ypxrt

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Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert

Durch einen Erlass der Landesregierung wären alle Schüler und Eltern der 
Sekundarstufe II  der allgemeinbildenden Schulen und berufliche Gymnasien ab 
2014/2015 in NRW gezwungen worden grafikfähige Taschenrechnern (GTR) 
anzuschaffen. Mit ihrem Antrag "Offene Softwarelösung für den 
Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und 
erproben" hatte sich die Fraktion zum Ziel gesetzt mehr Wahlfreiheit für 
Schulen, Schüler und Lehrer zu schaffen. Die von den Piraten geforderte 
Expertenrunden hat dazu geführt, dass die Landesregierung den entsprechenden 
Erlass abgeändert hat. 

Alle Informationen zu diesem erfolgreichen Antrag gibt es hier:
http://pirat.ly/2i54z

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Erster Aufschlag zur Drogenpolitik im Landtag NRW

Wir Piraten setzen uns seit langem für eine Umkehr von der repressiven, zu 
einer progressiven und aufgeklärten Drogenpolitik ein. Die wichtigsten 
Schritte hierfür müssen auf Bundesebene stattfinden. Trotzdem gibt es mehrere 
Möglichkeiten auf Landesebene, die Drogenpolitik zu gestalten. Mit dem Antrag 
"Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten" hat die 
Piratenfraktion jetzt einen ersten Aufschlag gestartet, dieses Themenfeld zu 
bearbeiten. In dem Antrag ging es darum, dass die Landesregierung ein 
präventionsorientiertes drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorlegt 
und die Eigenbedarfsmenge in NRW auf 30 Gramm erhöht wird. Weiterhin soll 
sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Freimenge 
bundeseinheitlich auf diesen Wert angehoben und das Betäubungsmittelgesetz 
entsprechend geändert wird.

Alle Infos zu dem Antrag:
http://pirat.ly/e4m49

Zusätzlich gibt es ein Interview vom Krähennest mit MdL Lukas Lamla zu diesem 
Antrag:
http://pirat.ly/r819m

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Der Delphinantrag der Fraktion

„Delphine gehören zu den beliebtesten Wildtieren überhaupt. Dem Charme und 
der Faszination der klugen Meeressäuger kann sich kaum jemand entziehen. 
Delphinarien mit  ihren Shows rangieren deshalb ganz oben auf der Hitliste 
der Ausflugsziele und sind ein Riesengeschäft. Längst ist jedoch 
wissenschaftlich belegt, dass die Tiere in diesen Anlagen leiden. Delphine 
können nicht artgerecht gehalten werden. Das vermeintliche Lächeln trügt, die 
intelligenten Tiere führen ein trostloses Leben, leiden an 
Verhaltensstörungen und sterben früh.“

So beginnt der Text des Antrags „Verbot der Haltung von Delphinen“. Mit 
diesem Antrag setzt sich die Fraktion für eine artgerechte Haltung von 
Delphinen ein. Diese ist in dem einzig verbliebenen Delphinarium in Duisburg 
nicht gegeben. Der Antrag sollte nach dem Willen der SPD erst im Ausschuss 
still und leise abgelehnt werden, aber am Ende ist es doch zu einer Anhörung 
am 28. April 2014 gekommen. Zu der Anhörung hatten die meisten anderen 
Parteien Experten direkt aus dem Zoo-Milieu oder auch gleich einen 
Delphinforscher aus einem Delphinarium eingeladen. 
Der Antrag hat es schon in die landesweiten Medien geschafft. Hier konnte man 
auch erfahren, dass es zwischen den beiden Regierungsparteien zu Kontroversen 
gekommen ist:

WDR: http://pirat.ly/n7v25
Ruhrnachrichten: http://pirat.ly/8w334

Weitere Infos zu dem Antrag und Berichte aus dem Krähennest sind hier zu 
finden:

Erster Beitrag der Fraktion: http://pirat.ly/4yeed
Bericht des Krähennest dazu: http://pirat.ly/h5qnd
Ankündigung der Anhörung: http://pirat.ly/h5qnd
Bericht von der Anhörung vom Krähennest: http://pirat.ly/36y4f

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Neues aus anderen Bereichen

TTIP Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen am 15. April 2014

Im NRW Mumble (Internet-Telefonkonferenz) fand am 15. April 2014 eine 
Podiumsdiskussion der Piraten mit Internationalen Gästen statt. Mehrere 
hundert Gäste haben die Diskussion live im Internet verfolgt. Nach den 
vergangenen Podiumsdiskussionen wie mit dem damaligen Umweltminister 
Altmeier, der Diskussion mit Klaus Reling, Chef des „Rettungsschirmes“ EFSF 
und Prof. Dr. Peter Bofinger, Volkswirt und einer der „fünf 
Wirtschaftsweisen“ sowie der Podiumsdiskussion zu Netzpolitik mit 
verschiedenen Abgeordneten ein weiteres Highlight der Piratenpartei. 

Als Gäste waren anwesend:
Pedro Velasco Martins - einer der TTIP-Unterhändler der Europäischen 
Kommission zum Thema »Geistiges Eigentum«
Lutz Güllner - stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Handel 
bei der EU-Kommission
Amelia Andersdotter - schwedische Abgeordnete im Europäischen Parlament  und 
Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und
Julia Reda - die Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl zum 
Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe

Die Podiumsdiskussion kann hier nachgehört werden:
http://pirat.ly/cbjkm

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Online-Konsultation der EU zu ISDS (Schiedsgerichte für Investorenklagen) im 
Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP

Es gibt ein Online Portal der EU-Kommission zur Befragung der Öffentlichkeit 
zu TTIP, insbesondere zu ISDS, ausschließlich in englischer Sprache:
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179

"Online public consultation on investment protection and  investor-to-state 
dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment 
Partnership Agreement (TTIP)"
Mit einer Frist:"Closing Date: 06/07/2014"

Leider ist die Befragung auf 90 Minuten pro Sitzung limitiert. Man sollte 
sich vorbereiten. Dazu gibt es die Möglichkeit, die Fragen auf dem eigenen 
Rechner mit max. 4.000 Ziffern pro Frage zu beantworten, um sie danach zu 
übertragen.

Hier geht es zu den Fragen:
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS