[Hamm] Pressemitteilung der PIRATEN in Hamm: Information und Diskussionsbedarf zu #TTIP und #GATS

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Information und Diskussionsbedarf zu #TTIP und #GATS

Die PIRATEN in Hamm fordern die bessere Einbindung der Kommunen in die Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zum GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services).

Martin Kesztyüs, Listenkandidat 1 der PIRATEN in Hamm: "Wir werden nach der Ratswahl eine Resolution mit verschiedenen Forderungen dem Rat vorlegen, welche der Deutsche Städtetag an die EU-Kommission und den Bundestag richten soll. Wir befürchten massive Auswirkungen der derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge."

Folgende Forderungen enthält die Resolution:

Mindestens eine Vertretung für die deutschen Kommunen soll ab sofort an den Verhandlungen teilnehmen und die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über alle ihre Zuständigkeitsbereiche betreffenden Inhalte informieren.
Die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS sollen vor ihrer Verabschiedung den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt werden.
Für diese Prüfung muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.
Schließlich fordert die Resolution, dass die Interessenverbände der deutschen Kommunen vor der Abstimmung über TTIP und GATS die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament bzw. dem Deutschen Bundestag bekommen.

Martin Böckel, Listenkandidat 2 der PIRATEN in Hamm: "Unserer Ansicht nach lassen die Protokolle zu den TTIP- und GATS-Verhandlungen Schlimmes befürchten. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten geschwächt und ausgehöhlt werden."

Piraten in Hamm:

Martin Kesztyüs

Mobil: 017648310835

info AT piratenpartei-hamm.de

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"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."