[Hamm] Pressemitteilung der PIRATEN in Hamm: Wahlrecht für alle!

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Listenkandidat 1 der PIRATEN in Hamm, Martin Kesztyüs, ruft zur Teilnahme an den Wahlen am 25. Mai auf:

"Das Wahlrecht ist die tragende Säule einer Demokratie. Bei den Bürgergesprächen ist mir aufgefallen, dass viele gar nicht wissen, dass man als EU-Bürger ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl und ab 18 Jahren bei der Europawahl wählen darf."

Die PIRATEN weisen auch auf die Wahl zum Integrationsrat hin und hoffen, dass sich durch die parallel stattfindende Kommunal- und Europawahl die Wählerbeteiligung deutlich erhöht. Erstmalig sind nicht nur Ausländer wahlberechtigt, sondern auch Deutsche, die bis zum 13.Mai 2014 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Hierzu muss sich die letztere Personengruppe beim Wahlamt melden, um ins Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Informationen stehen unter http://www.hamm.de/integrationsratswahl.html bereit.

Kesztyüs fordert zudem ein geändertes 'Kommunalwahlrecht für alle':

"Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten."

Piraten in Hamm:

Martin Kesztyüs

Mobil: 017648310835

info AT piratenpartei-hamm.de

http://piraten-hamm.de

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

und für den Bund:

http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."