[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Urteil zum Glasverbot gibt den Piraten Recht

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Pressemitteilung der PIRATEN in Hamm: Das Urteil zum Glasverbot gibt den Piraten Recht.

Piraten veröffentlichen die Original-Klageschrift zum Glasverbot auf Ihrer Homepage http://piraten-hamm.de

Martin Kesztyüs, Kläger und Ratskandidat der Piraten erläutert: "Die Stadt hat auf meinen Druck hin die Rechtsform geändert und aus dem alten bis Dezember 2013 geltenden Glasverbot eine Verordnung gemacht. Daher hat sich die Sache rechtlich gesehen erledigt, weil jetzt ein anderes Glasverbot gilt als ich 2012 angegriffen hatte. Dennoch muss das Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung Stellung nehmen, wer in welchem Umfang gewonnen hätte. Dort schreibt das Gericht:
"Bei der zusammenfassenden Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer im Hinblick auf den erledigten Teil, dass der Kläger voraussichtlich obsiegt hätte."

Der Pirat Martin Kesztyüs klagte im Frühjahr 2012 gegen das damals geltende 24-stündige, 7 Tage die Woche geltende Glasverbot. Auf der Seite der Piraten http://piraten-hamm.de sind oben die Original-Klageschrift und eine Stellungnahme zum übrig gebliebenen Glasverbot auf dem Platz der deutschen Einheit zu finden.
Ein grafischer Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Glasverbot ist auf
https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/2014/04/01/glasverbot-urteil-ist-draussen/
zu finden.

"Uns ging es darum, ein ungerechtes und übertriebenes Verbot zu verhindern, denn es galt zum Beispiel auch vor dem Polizeirevier. Dies ist uns nun zu einem guten Teil gelungen. Hätte niemand geklagt, wäre nun ein rechtswidriges Glasverbot in Kraft, gegen das man nur noch schwer hätte vorgehen können, weil die Frist inzwischen abgelaufen ist. Auf Grund der Änderung in eine andere Rechtsform kann aber nun jeder Bürger den übrigen Teil des Glasverbotes ohne Zeitbeschränkung rechtlich angreifen. Argumente dafür findet man in der auf unserer Homepage veröffentlichten Klageschrift und in der rechtlichen Einschätzung über das neue auf dem Platz der Deutschen Einheit geltende Glasverbot." fügt Martin Kesztyüs hinzu.


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Telefon: 0176 48310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s
und für den Bund:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

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"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."