Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, 2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen! Wir fordern: - Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden! - Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern! Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen Ihre Unterschriften planen wir am 23. Juni, dem Tag des öffentlichen Dienstes, im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben. Mit solidarischen Grüßen Carl Waßmuth P.S. Leiten Sie bitte den Aufruf an viele Menschen weiter - je mehr wir sind, desto mehr Gewicht können wir unseren Forderungen verleihen! *** Betreff: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle! Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt, vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte - aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt.
Alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren haben stets fast nur Manager für Bahnvorstand und -Aufsichtsrat bestellt, deren Interessen dem Bahnverkehr entgegenstehen: Böcke als Gärtner, mehrheitlich aus der Auto- und Luftfahrtindustrie. Diese Manager durften aus der Bahn eine steuerfinanzierte Melkkuh zum Nutzen Dritter machen. Wenn Parlament oder Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Steuerung der Bahn forderten, verwies die Bundesregierung stereotyp aufs Aktienrecht: Steuerung leider nicht möglich, da privatrechtlich organisiert.
Dabei ist die DB AG nur privat, wenn es ums Geldausgeben geht, nicht bei den Einnahmen: Fürs laufende Geschäft bekam die DB AG direkt und indirekt jedes Jahr über sechs Prozent des Bundeshaushalts, in 20 Jahren stolze 375 Milliarden Euro, vom Staat. Und schon zuvor, 1994 wurde die junge DB AG für den Börsengang reichlich bestückt: geschätzt 100 bis 200 Milliarden Euro hat der Bund der DB AG allein an Grundstücken übertragen - zum Buchwert von Null Euro. Die innerstädtische Filetstücke und ganze Firmen wurden danach weit unter Wert an Dritte weitergereicht. Zudem wurden unnütze Großprojekte brachial durchgesetzt und die Kosten der öffentlichen Hand aufgehalst. Vor der Bahnreform hatte der Staat Altschulden aus über 40 Jahren Bundesbahn übernommen. Die DB AG häufte einen neuen Schuldenberg von heute 17 Milliarden Euro an. Über 10 Milliarden Euro an Zinsen bekamen Banken, die mit Bundesanleihen nicht einmal die Hälfte davon verdient hätten.
Ohne öffentliche Kontrolle war es auch möglich, dass die DB AG Politiker ebenso kaufen konnte wie Gewerkschafter und sogar deutsche Verkehrswissenschaftler. Als einer der größten Anzeigenkunden in Deutschland beeinflusste die DB AG auch die Berichterstattung und wenn das nicht ausreichte, fingierte sie Leserbriefe und ließ scheinbar neutrale Studien in ihrem Sinne erstellen - zuletzt zur Bahnreform selbst.
Statt den Schienenverkehr in Deutschland zu stärken wurde das Steuergeld dazu verwendet, aus der Bahn einen international tätigen Logistikkonzern zu formen, der Flugzeuge fliegen und Schiffe und Lkws fahren lässt. Weit über hunderttausend Stellen im Bahnbereich wurden abgebaut, Investitionen massiv zurückgefahren. In der Folge verrotten Brücken, Schienen und Tunnel, brechen ICE-Achsen, die S-Bahn Berlin fährt bereits im fünften „Chaos-Jahr“. Nur die Fahrpreise steigen jährlich.
Wir sagen: Schluß damit! Die Bahnreform ist gescheitert! Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden! Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern! Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ist Bündnispartner von Bahn für Alle. Der Aufruf wurde von GiB in Kooperation mit Bahn für Alle verfasst.
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