hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: Ralf Kern <kern.ralf AT gmx.de>
- To: Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Hamm] (PM) [JobCenter] OB-Sozialhilfe kommt nicht an
- Date: Thu, 27 Mar 2014 09:06:26 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
[JobCenter]OB-Sozialhilfe kommt nicht an Hallo, ich habe gerade den Bericht „Sozialhilfe kommt nicht an“ vom 27.März im WA gelesen. Da sagt der OB u.a.:“Es ist keine pauschale Unterstellung, dass alle Hilfeempfänger nicht in der Lage dazu sind, mit ihren vom Steuerzahler anvertrauten Geld eigenverantwortlich zu wirtschaften.“ Da platzt mir fast die Krawatte! Als Vorstandsmitglied des Hartz-IV-Verein kann ich die Sorgen und Nöte der Hilfsbezieher sehr gut beurteilen. Der OB soll sich mal Gedanken machen, ob seine „Geldspritzen“ nicht das Jobcenter zu sehr aufpumpen. Alleine bei der Verteilung der Eingliederungsmaßnahmen, immerhin 26 Mio. Euro, werden 13,3 Mio. in die Verwaltungskosten gesteckt (1). Vielmehr sollte ein Sozialarbeiter sich um die Belange der Leistungsbezieher kümmern: Zum Beispiel durch Vermittlung und Umgang mit einem Haushaltsbuch. Zu dem sollte die mutwillige Sanktionierung eingestellt werden, da sie sowieso die Menschenrechte unzumutbar einschränkt. Wenn jetzt auch noch Miete, so wie es den Anschein aus dem WA-Bericht hat, direkt vom „Sozialamt“ an die Eigentümer oder Verwalter gezahlt werden soll, dann stell ich mir die Frage, welche Handhabe ein Mieter noch gegen die fehlende Instandhaltung der Wohnung und die überzogenen Heiz- und Betriebskosten noch haben. Keine! Es ist doch allgemein bekannt, dass 80% der jährlichen Betriebskostenabrechnungen schlichtweg falsch sind. Und, wird das vom Jobcenter überprüft? Nein! In diesem Bereich sind die Mitarbeiter „Ahnungslos“. Sie zahlen die Betriebskosten ohne Überprüfung. Wie auch – es gibt dort keinen Immobilienkaufmann oder Betriebskostenabrechner! Das möchte ich an einem belegbarem Beispiel darstellen: Eine stadtbekannte Immobilienverwaltung stellt einem Hartz-IV-Bezieher eine Betriebskostenabrechnung samt Heizkostenabrechnung aus. Dabei ist die Heizkostenabrechnung falsch. Bisher wurden 60 Euro pro Monat geleistet. Für das Folgejahr wurden 65 Euro/Monat berechnet. Der Mieter soll aber 125 Euro zahlen. Es wurden halt die Beträge alt und neu addiert. Der „Mieter“ erhebt Einspruch beim Verwalter und teilt das dem Jobcenter mit. Der Verwalter sieht seinen Fehler ein und berechnet also 65,- Euro/Monat. Diese Mitteilung und die Bitte des Leistungsbeziehers, die Überzahlung zu unterlassen, interessiert das Jobcenter nicht. Monatelang zahlt es weiter 125,- Euro pro Monat. „Ich bin der festen Überzeugung, dass vor diesem Hintergrund auch diejenigen eine Neuregelung der Auszahlungsmodalitäten akzeptieren werden, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen“, so der Oberbürgermeister. Ralf Kern:"So wird ein Leistungsbezieher entwaffnet!"1) https://drive.google.com/file/d/0B4q3uJdG3lt_YWhIZEo2SjJ6aTg/edit?usp=sharing
Gruß Ralf PS: Wenn Ihr daraus eine PM machen könntet, wäre das schön. Ich bin "leider" drei Tage verreist - ohne Internet. |
- [Hamm] (PM) [JobCenter] OB-Sozialhilfe kommt nicht an, Ralf Kern, 27.03.2014
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.