[Hamm] Pressemitteilung: Spionagetätigkeiten des Ordnungsamtes

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Pressemitteilung: Spionagetätigkeiten des Ordnungsamtes

Piraten gegen das Ausspionieren von Kneipenbesitzern

                                   

Die Piraten fordern das Ordnungsamt auf, die rechtsstaatliche gebotene Verhältnismäßigkeit zu beachten!

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: "Es geht überhaupt nicht, dass Ordnungsbeamte sich nachts getarnt als Normalbürger in Kneipen setzen, um dort die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes zu überprüfen. Solche Aktivitäten erinnern an Stasi-Methoden. Es wird vom Ordnungsamt wiederholt die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. Es geht hier lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Da gilt nicht einmal das Legalitätsprinzip!
Hinzu kommt, dass die Bürger und Kneipenbesitzer indirekt aufgerufen werden, andere zu denunzieren. Dies sind Faktoren die aus einer freiheitlichen Gesellschaft eine Zwängen unterliegende Gesellschaft, eine unfreie Gesellschaft machen. Aus Köln ist bekannt, dass die Stadt tatsächlich zum Denunziantentum aufgerufen hat. [1] Fraglich ist, wann das in Hamm praktiziert werden wird. Aber vielleicht ist es ja schon soweit, und wir wissen bloß nichts davon. Eine Überprüfung der Gastwirte in verdeckter Art und Weise geht jedenfalls zu weit. Das ist ein neuer Schritt, eine neue Stufe der Überwachung. Was wir von der Piratenpartei bereits seit Jahren anprangern ist, dass die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt wird. Wir wollen eine freie Gesellschaft, eine Gesellschaft, die ihre Kreativität und Vielfalt feiert, solange sie nicht die Rechte von anderen verletzt. Dieses Ausleben der Freiheit geht aber nicht, wenn die Menschen Angst haben. Man fragt sich immer öfter, ob man wirklich noch in einem freien Land lebt."

Wie am 11.3.2013 durch den Westfälischen Anzeiger bekannt wurde, schickt das Ordnungsamt seine Mitarbeiter zu Überwachungsmaßnahmen inkognito in Bars und Kneipen, um die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes überprüfen zu lassen. Tätig wurden die Beamten auf Grund von Informationen eines anderen Gastronomieinhabers. [2]

 

Seit 2006 sind mit der Änderung des vorläufigen Tabak-Gesetzes, vor dem  Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchen auf Bundesebene (2007) unter Verabschiedung von Gesetzen zum Nichtraucherschutz (2007) in allen Bundesländern wesentliche Änderungen erfolgt. Alle Einrichtungen des Bundes und der Verfassungsorgane des Bundes, die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehr und Personen Bahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei. 

Im  bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen trat am 1. Mai 2013 das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Damit wurde das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Festzelten in geschlossenen Sportstadien und auch auf Spielplätzen gesetzlich verboten. Ferner wurden die Ausnahmen vom Rauchverbot für Schulgelände und

Rauch Clubs aufgehoben. [3]

 

Vor der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes am ersten Mai 2013 in NRW hatten bereits achtzig Prozent der Bürger rauchfreie Gastronomie zur Verfügung. An vielen Stellen, auf die das jetzige Gesetz ausgeweitet wurde, gab es überhaupt keine Konflikte. Solche Konflikte wurden erst mit der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes geschaffen. Vor der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes hatten Nichtraucher bereits ihre rauchfreien Gaststätten.

  

Die  Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes bewirkte heftige Umsatzeinbußen besonders in kleinen Kneipen. Die Wirte der Kneipen sehen sich nun als Hilfssheriff der Ordnungsämter. Denn die Interpretation des Gesetzes erlegt Ihnen die Aufsicht über ihre vor die Tür verbannten Gäste auf. Dies erfolgt unter Strafandrohung.

Bei der Abstimmung über die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes am 29.11.2012 hatten 17 Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag von NRW gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestimmt, zwei Piraten enthielten sich, ein Pirat war für die Sitzung krank gemeldet.

Selbst 18 SPD-Abgeordnete waren eigentlich gegen das  Nichtraucherschutzgesetz ihrer Fraktion: Sie hatten immerhin den Mut,  ihre Bedenken schriftlich zu Protokoll zu geben, stimmten aber  schließlich mit Blick auf ihren Fraktionszwang doch für das Nichtraucher-schutzgesetz. [4]

Der Landesverband NRW der Piratenpartei forderte zu Protesten gegen die Verschärfung auf. [5] 

Martin Böckel von den Piraten in Hamm: "Man stelle sich das einmal bildlich vor: Man sitzt abends in einer Kneipe, ein Stammgast ist blind und hat als Genussmittel den ihm bleibenden Tabak. Die übrigen sich gegenseitig kennenden Stammgäste sind ebenfalls Raucher. Der Kneipenbesitzer hat zu dieser späten Stunde nichts mehr dagegen und erlaubt das Rauchen. Lediglich zwei Personen im hinteren Teil der Kneipe nehmen das gesellige Beisammensein wahr, verlassen anschließend die Kneipe und erstatten bei ihrem Chef, dem Ordnungsbehördenleiter, Bericht. Solche Situationen kennt man aus Stasi-Filmen.
Das Ordnungsamt in Hamm geht mit seinen Aktivitäten zu weit. Wir von den Piraten in Hamm verurteilen diese Stasi-Methoden des Ordnungsamtes aufs Schärfste!"

[1] http://www.koeln.de/koeln/koelner_sollen_raucher_anschwaertzen_372049.html
[2] http://www.wa.de/lokales/hamm/stadt-hamm/stadt-hamm-laesst-nichtraucherschutz-anonym-ueberpruefen-gastwirt-jochem-huth-hamm-sauer-3407773.html?cmp=defrss#

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtraucherschutz

[4] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/04/nichtraucherschutzgesetz-bevormundet-raucher-zerstort-existenzen-und-wird-unfrieden-stiften/

[5] http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/06/10/piraten-nrw-unterstutzen-proteste-gegen-neues-nichtraucherschutzgesetz/