hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: Amigo Ralf <pirat.amigoralf AT gmail.com>
- To: Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Hamm] TTIP
- Date: Sat, 08 Mar 2014 10:10:45 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
Hallo,
hat direkt nichts mit Hamm zu tun, aber es ärgert mich halt sehr!
http://www.ttip-leak.eu/
Schaut Euch doch mal die einzelnen Punkte an!
Z.B. "außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale
Unternehmen" ...aha - gibt es jetzt VIER anstatt DREI Gewalten? Also die
"gesetzgebende-", "ausführende-", rechtssprechende" und "wirtschaftliche
Gewalt" Dann kann hinter verschlossenen Türen ohne Parlament, Regierung
und Gerichte, die Wirtschaft eine eigene "Judikative für Wirtschaft"
verhandeln.
Ach so: TTIP unterliegen der Geheimhaltung!
Auf uns wird zukommen: Gremien für für regulatorische Zusammenarbeit,
gentechnisch veränderte Pflanzen, Fracking, usw.
Gruß
Ralf
- [Hamm] TTIP, Amigo Ralf, 08.03.2014
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