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Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
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[Hamm] Pressemitteilung: PIRATEN begrüßen Ablehnung eines Glasverbotes im Hammer Süden
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- Subject: [Hamm] Pressemitteilung: PIRATEN begrüßen Ablehnung eines Glasverbotes im Hammer Süden
- Date: Tue, 4 Mar 2014 16:33:15 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
Die PIRATEN stellen fest: Nicht überall in Hamm gilt Ordnung mehr als das Gesetz.
Glasverbotskläger Martin Kesztyüs: "Hätte
die Stadtverwaltung so viel Bedacht gehabt wie die Verwaltung des
Stadtteils Hamm-Süden, wäre uns der ganze Ärger um das Glasverbot erspart geblieben. Die
Klage gegen das Glasverbot war ein Erfolg. Ohne sie hätten wir jetzt ein 24-stündiges
Glasverbot, gegen das man nach Ablauf der Frist schlecht hätte vorgehen
können. Jetzt stellt das Glasverbot eine Verordnung dar, die jederzeit
von jedem auf ihre Rechtswirksamkeit hin weiter untersucht werden kann."
Der
Westfälische Anzeiger berichtete am 25.2.2014, dass es Anfragen für
den Erlass eines Glas- oder Alkoholverbotes für den Schillerplatz im
Hammer Süden gäbe. Die dortige Verwaltung hat diesem Ansinnen eine klare
Absage erteilt.
Das
Klageverfahren gegen das Glasverbot in der Hammer Innenstadt steht nun
kurz vor dem Ende. Aus einem 24stündigen, sieben Tage die Woche
geltenden Glasverbot, ist ein zeitlich und örtlich eingeschränktes
Glasverbot geworden. Es gilt nur noch auf dem Platz der deutschen
Einheit, beim Kino und auf der Meile an Frei-und Samstagen und in den
Ferien von 19-24 Uhr.
„Das Glasverbot der Stadt Hamm hat in Verbindung mit der Klage des Piraten Martin Kesztyüs die öffentliche Diskussion
so eingeheizt, dass sich nun doch einige Menschen darüber Gedanken
machen. Wenn schon allein dadurch der Rückgang der Glasscherben bewirkt
wurde, dann war der Weg dorthin das Ziel der Piraten.“, äußert sich Ralf Kern, Listenplatz 3 der Hammer Piraten.
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Die
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine
transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie
Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden
Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte
die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2
Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten
und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat
mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder
bundesweit.
- [Hamm] Pressemitteilung: PIRATEN begrüßen Ablehnung eines Glasverbotes im Hammer Süden, Presse, 04.03.2014
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