[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: "Jede Stimme zählt"

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Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde

Die Hammer Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai.
„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so Listenkandidat Martin Böckel. "Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt."
„Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern – vor Gericht und im Ansehen der Menschen“, sagt Martin Kesztyüs, Spitzenkandidat der Piraten für den Rat „Das gilt im Rat wie im Bundestag.“

Über die Piraten in Hamm:

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Hammer Piraten mit typischen Hammer Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Transparenz, Umwelt sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

http://piratenpartei-hamm.de

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de

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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."