[Hamm] Piraten in Hamm sind besorgt um den Datenschutz

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Piraten fordern Untersuchung zum Datenschutz in der Hammer Verwaltung.

Piraten fordern Untersuchung der Datensicherheit in Hamm.

Martin Kesztyüs von den Hammer Piraten:

"Wir brauchen eine umfangreiche Untersuchung zum Datenschutz in Hamm. Wie durch ein durch die Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt wurde, bestehen erhebliche Datenschutzlücken in den  Kommunen.[1] Durch den Datenskandal in Welver wird nun offenkundig, dass auch in Hamm fahrlässig mit den Daten der Bürger umgegangen werden könnte. Daher fordern wir eine unabhängige Untersuchung, um gegen die Missstände vorgehen zu können. Wir wollen in den Rat, um für mehr Augenmerk auf den Datenschutz zu sorgen. Es ist davon auszugehen, dass viele Datenschutzverstöße gar nicht erst publik werden. Kämen wir in den Rat, hätten wir Zugang zu Informationen, die über solche Verstöße berichten und könnten für Abhilfe sorgen. Wir brauchen drei Personen im Rat, um das Recht zu haben, uns für notwendige Veränderungen Gehör verschaffen zu können."

Die  Piratenfraktion in NRW hat auf Grund des NSA- Skandals zur   Whistleblowing und PRISM - Anhörung am 06.02.2014 ein Gutachten zur   Datensicherheit in den nordrhein - westfälischen Kommunen in Auftrag   gegeben.

Der Gutachter äußert sich wie folgt:

"Bereits Edward Snowden lies im Interview(ausgestrahlt am 26.01.2014  – ARD)  anklingen, dass auch eine Überwachung von Kommunen und kommunalen Politikern stattfindet. Die allgemeine Sicherheits-Lage in der öffentlichen Verwaltung ist kritisch. In allen von uns untersuchten Kommunen war es möglich vor Ort ohne  Ausweis Geräte zu installieren und so einen Zugang zum Netzwerk zu erlangen. Bei fast allen Kommunen gelang  es innerhalb von 2-8 Stunden, ohne Insider-Kenntnisse einen vollständigen Zugriff auf alle relevanten Systeme der betroffenen  Kommunen zu erlangen. Diese Zugänge blieben  über Wochen (teilw. Monate) unbemerkt. In vielen Fällen fehlten essentielle Sicherheitsmaßnahmen. Das notwendige Know-How für solche Angriffe ist über das Internet verfügbar. Doch selbst wenn technische  Schwachstellen geschlossen sind, sind eingesetzte Systeme so aufgebaut,  dass ein implizites Vertrauen zu den Herstellern der Software, sowie zu  diversen Regierungen und Firmen besteht. Daher sind diese Institutionen (z.B. mittels Updates) in der  Lage die Systeme zu kompromittieren. Ein lesender und schreibender Zugriff besteht dabei auf Daten und Systeme  wie z. B.: - komplette  Personenregister - detaillierte Informationen  über ansässige Ausländer - gesonderte Listen mit Alias-Identitäten  (z.B. gefährdete Personen) -  Daten des Ordnungsamts - Daten der  Finanzverwaltung - Ratsinformationssysteme - Schüler Leistungsdaten -  Alarmierungs-- und Leitsysteme der Feuerwehr." [1]

"Wenn Verfahren oder Dateiablagen überhaupt mit Paßwort gesichert sind, ist dieses Paßwort oft leicht zu raten. Viele Daten liegen im Netzwerk und sind teilweise nicht einmal mit Paßwort gesichert. Alternativ sind die Paßwörter für die Datenbanken der Verfahren für jedermann lesbar. Ein Zugriff war in vielen Fällen sowohl aus dem internen Netz als auch über Internet möglich." [2]

Systemadministrator Martin Böckel von den Piraten in Hamm: 

"Die Ergebnisse des Gutachtens sind katastrophal. Wir fordern daher eine Untersuchung der Datensicherheit in der Hammer Verwaltung. Je länger der  NSA-Skandal dauert, desto offensichtlicher wird, dass die Piraten in diversen Parlamenten gebraucht werden. Die Politiker der etablierten Parteien sind oft zu technikfern, um die Gefahren des neuen Computerzeitalters richtig einschätzen zu können. Sucht man im Internet  nach verschlüsselter  Kommunikation mit der Stadt Hamm, so fällt einem zunächst auf, dass keine Kommunikation über qualifizierte  Verschlüsselung gemäß §3a VwVfG oder §126a BGB angeboten wird.[3]  Als nächstes springt einem ins Auge, dass der Schlüssel für die "normale" Verschlüsselung nur 1024 bit groß ist. [4] Es kann davon ausgegangen werden, dass die NSA inzwischen in der Lage ist, solche Schlüssel zu knacken. Wir regen daher an, auf mindestens 2048 bit besser 4096 bit

zu erhöhen."

[1] S.3 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf?von=1&bis=0

Alle Datenschutzanfragen:   https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=wirtschaftsspionage&searchDru=suchen

[2] S.5 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf?von=1&bis=0

[3] http://www.hamm.de/impressum/verwendung-von-emails.html

[4] http://www.hamm.de/fileadmin/user_upload/Medienarchiv/Startseite/schluessel/pgp.stadt.hamm.de.asc

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs
Mobil: 0176 48310835
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Für Hamm: https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit.