[Hamm] Fw: [NRW Info] Fraktions-Mumble: Montag, 10.02.14, 20 Uhr

[Clay <clayml AT gmx.de>]

Fraktions-Mumble: Montag, 10.02.14, 20 Uhr

Begin forwarded message:

Date: Fri, 7 Feb 2014 14:14:08 +0000
From: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
To: <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [NRW Info] Fraktions-Mumble: Montag, 10.02.14, 20 Uhr


Hallo,

jetzt am Montag, 10.02.14, treffen wir uns wieder um 20 Uhr im Mumble-Raum 
der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort 
besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die 
kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Macht mit! Wir freuen uns auf euch!



Bis jetzt haben wir folgende Anträge vorbereitet. Diese Anträge sollen 
während der anstehenden Mumble-Sitzung final von der Fraktion verabschiedet 
werden. Es kann sich also noch etwas an dem Inhalt verändern...



Antrag

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren 
gewährleisten

Lukas Lamla, Block I, Direkte Abstimmung

Das Archivgesetz NRW wurde im Jahr 2010 grundsätzlich überarbeitet. Das 
Gesetz wurde damals relativ kurz befristet, um nach wenigen Jahren die 
Erfahrungen zu evaluieren und ggf. Änderungen vorzunehmen. Das Gesetz tritt 
Ende September 2014 außer Kraft. Um ein geregeltes Gesetzgebungsverfahren zu 
gewährleisten, müssen Landesregierung und Landtag schnell mit der Evaluierung 
beginnen.



Antrag

Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!
Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und 
Kommunen bündeln

Lukas Lamla, Block I, A12 - Ausschuss für Kultur und Medien

Nordrhein-Westfälische Institutionen bewahren eine Vielzahl analoger und 
digitaler Kulturgüter, die es zu sichern gilt. Die Landesregierung hat mit 
ihren Initiativen zum Bestanderhalt und zur digitalen Archivierung erste 
richtige Schritte eingeleitet - es fehlt ihr aber ein Gesamtkonzept sowohl in 
fachlicher als besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die Digitalisierung 
im Kulturbereich bietet viele Chancen sowohl für eine nachhaltige Erhaltung 
des Kulturgutes als auch für die kulturelle Bildungsarbeit. Wir fordern die 
Landesregierung auf, einen Rahmenplan "Landesinitiative Kulturgutschutz", 
also ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das allen Kulturgut bewahrenden 
Institutionen Planungssicherheit bietet.



Antrag

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen 
für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Monika Pieper, Birgit Rydlewski, Block I, A15 - Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung, A01 - Arbeit, Gesundheit, Soziales

Für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen ist die Gewährung von 
Nachteilsausgleichen eine notwendige Maßnahme zur Herstellung von 
Chancengleichheit. Die geltenden Regelungen hierzu werden von Betroffenen als 
unzureichend empfunden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Reglungen 
zu prüfen und ein besseres Konzept zu erarbeiten, das den Betroffenen 
Rechtssicherheit gibt. Zudem sollen Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern zu 
den Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs besser informiert werden.



Antrag

Verpflichtende Bürgerentscheide einführen

Frank Herrmann, Torsten Sommer, Block I, A11 - Ausschuss für Kommunalpolitik, 
A18 - Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Nordrhein-Westfalen kennt nur das selbstergriffene Recht der 
Bürgerbeteiligung. Zum Beispiel beim Bürgerbegehren. Danach können entweder 
die Bürger einen Antrag stellen oder der Rat einen Beschluss fassen, nach dem 
die Bürger zu befragen sind. Eine verpflichtende Abstimmung der Bürger ist 
somit kommunal nicht vorgesehen. Es gibt aber Entscheidungen auf kommunaler 
Ebene, deren Tragweite vergleichbar groß ist wie die Neugliederung des 
Bundesgebietes oder Verfassungsänderungen auf Länderebene: Wenn nämlich die 
finanzielle und wirtschaftliche Fähigkeit einer Kommune derart beansprucht 
wird, dass es sich bürgerfreundlich geradezu aufdrängt, die Bürger in der 
betreffenden Gemeinde am Entscheidungsprozess unmittelbar zu beteiligen. 
Deshalb müssen verpflichtende Bürgerentscheide eingeführt werden.



Antrag

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

Daniel Schwerd, Block I, Direkte Abstimmung

Das Ausmaß des Überwachungsskandals ist bis heute ungeklärt. Festzustehen 
scheint, dass die Sicherheit und die Vertraulichkeit der elektronischen 
Kommunikation von in Deutschland lebenden Menschen, hiesigen Unternehmen und 
deutschen Behörden und Regierungsstellen in hohem Maße gefährdet sind. Auch 
Nordrhein-Westfalen ist von der Überwachung betroffen. Ein 
Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, wie ihn die Oppositionsfraktionen im 
Deutschen Bundestag fordern, würde einen wichtigen Schritt zur Aufklärung des 
Spionageskandals darstellen. Aus diesem Grund wäre ein solcher 
Untersuchungsausschuss auch in nordrhein-westfälischem Interesse. Der Landtag 
unterstützt daher die Initiative, einen Untersuchungsausschuss auf 
Bundesebene für die Aufklärung der Überwachungsaffäre einzurichten.



Link zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll folgen auf unserem Blog 
www.piratenfraktion-nrw.de<http://www.piratenfraktion-nrw.de>

Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.

Beteiligt Euch zahlreich!



Mehr zu Mumble hier<http://de.wikipedia.org/wiki/Mumble> und 
hier<http://mumble.sourceforge.net/>.


Liebe Grüße aus der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo





__________________________________________

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher
E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de<mailto:ingo.schneider AT landtag.nrw.de>
Telefon: 0211 884-4613
Fax: 0211 884-3723

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
www.piratenfraktion-nrw.de<http://www.piratenfraktion-nrw.de/>
www.twitter.com/20piraten<http://www.twitter.com/20piraten>
www.facebook.de/PiratenfraktionNRW<http://www.facebook.de/PiratenfraktionNRW>

Vorstand: Joachim Paul, Nico Kern, Lukas Lamla, Simone Brand, Oliver Bayer



Viele Grüße

Clay
-- 
PGP-Key: http://pir.at/193w