[Hamm] Pressemitteilung: PIRATEN hören Hammer Rathaus ab!

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

 PIRATEN hören Hammer Rathaus ab!

 Am Samstag, den 8.2.2014, um 11-13 Uhr hören die PIRATEN das Hammer Rathaus ab.

Hammer Pirat Martin Kesztyüs: "Wir haben genug davon, dass der deutsche Staat seine Bürger überwachen lässt. Wir schlagen zurück! Am kommenden Samstag wird man uns vor dem Rathaus der Stadt Hamm mit Satellitenschüssel und Abhörgeräten finden. Außerdem werden wir uns am kommenden Mittwoch selbst und vielleicht auch Sie, liebe Bürger, informieren, wie man sich am besten gegen die Überwachung schützen kann."

Seit letztem Jahr ist durch Edward Snowden bekannt, dass die Deutschen von der NSA überwacht werden. Die Piratenpartei bot daraufhin Snowden ausdrücklich die Mtgliedschaft in der Piratenpartei an. [1] Kürzlich haben Abgeordnete der schwedischen und Isländischen Piratenpartei Edward Snowden und Chelsey Manning gemeinsam für den Friedensnobelpreis nominiert. [2]

Ein Bundestagskandidat der Piratenpartei mahnte im Bundestagswahlkampf die GCHQ, einen britischen Geheimdienst, wegen Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 1984 ab. [3][4] Von der EU-Kommission verlangen die Piraten seit August 2013, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen dessen Überwachungsprogramms Tempora eingeleitet wird. [5][6][7] Sogar eine Petition reichten die Piraten diesbezüglich ein. [8] Und bereits seit Juli 2013 fordern die Piraten, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ausgesetzt werden. [9] Keiner dieser Vorschläge wird ernsthaft von deutschen offiziellen Stellen in Betracht gezogen. Die Petition wurde sogar vom Petitionsausschuss abgelehnt. [10] Nun ist der Chaos Computer Club einen Schritt weiter gegangen und hat durch Anzeige gegen die Bundesregierung wegen mehrerer deutscher Straftatbestände den öffentlichen Verdacht geäußert, dass die Bundesregierung gemeinsame Sache mit den ausländischen Geheimdiensten gegen die deutsche Bevölkerung macht. [11]

Pirat und Systemadministrator Martin Böckel wird daher am Mittwoch, den 12.2.2014, um 19:30 Uhr im Sport-Casino an der Evora- Arena einen Kurs in digitaler Selbstverteidigung geben.

"Wir wollen über die gesellschaftlichen Folgen der Totalüberwachung im Internet sprechen. Es gibt Mittel und Wege sich selbst zu schützen. Einige davon werde ich am kommenden Mittwoch erläutern."

[1] https://www.piratenpartei.de/2013/07/09/piraten-bieten-whistleblower-edward-snowden-mitgliedschaft-an/

[2] https://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden/

[3] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39382/1.html

[4] https://www.piratenpartei.de/2013/06/24/abmahnung-gegen-britischen-geheimdienst/

[5] https://www.piratenpartei.de/2013/08/29/uberwachung-piraten-fordern-vertragsverletzungsverfahren-gegen-grosbritannien/

[6] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/07/plenarrede-nico-kern-zu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-grosbritannien-im-zusammenhang-mit-tempora/

[7] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/stopwatching-eu-schlagt-bei-eu-kommission-auf-tausende-unterschriften-gegen-totaluberwachung-durch-tempora-programm/

[8] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/08/Petition-gg-Tempora

[9] http://www.neues-deutschland.de/artikel/826809.freihandel-piraten-fordern-stopp-der-gespraeche-mit-den-usa.html

[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Veroeffentlichung-von-Piraten-Petition-gegen-Spionageprogramm-Tempora-abgelehnt-1944482.html

[11] http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

PIRATEN in Hamm: Martin Kesztyüs 

Mobil:  0176 48310835

info AT piratenpartei-hamm.de  

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit.