[Hamm] Fw: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalwahltipps

[Clay <clayml AT gmx.de>]

Kommunalwahltipps

Ich hab die Fragen, die noch offen waren, an den AK-Kommunalpolitik-NRW 
geschickt. Zwei Fragen wurden beantwortet.

Viele Grüße und guten Rutsch!

Clay
-- 
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Date: Mon, 30 Dec 2013 22:34:09 +0100
From: Wolf Roth <wolf.roth AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
To: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalwahltipps



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Hi Clay,

die erste und dritte Frage kann ich Dir auch so beantworten - der
Bundeswahlleiter sagt es so:

"Die Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber von Kreiswahlvorschlägen
sind mit dem Kreiswahlvorschlag spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl
beim Kreiswahlleiter einzureichen."
http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Waehlbarkeitsbescheinigung.html

Betreffs der Aufstellung zu Kommunalwahlen heißt es in der Satzungs des
Landesverbands NRW seit dem LPT 2013.1 wie folgt:
" § 7 — Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber
müssen Mitglied im Landesverband sein.
(2) Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die
Piratenpartei aufgestellt werden.
http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/

Hope that helps
Wolf


Am 30.12.2013 21:59, schrieb Clay:
> Hi Hans Immanuel,
>
> wir in Hamm haben noch ein paar Fragen.
>
> * Benötigen die Listen- und Direktkandidaten die Bescheinigung der
Wählbarkeit bereits zur Aufstellungsversammlung? Wohl nicht, oder?
>
> * Die Listenkandidaten müssen in Hamm wohnen, korrekt? Weißt du, wo
das normiert ist?
>     Ja
>     §12 Abs.1 Kommunalwahlgesetz
>         Hab ich mir mal selbst beantwortet ;)
>
> * Müssen die Kandidaten für die Listen Piraten sein? Weißt du, wo das
normiert ist?
>
> Du schreibst auf deinem Blog:
> "Für die Bezirksvertretungen wird es etwas einfacher für Piraten: Es
gibt da keine Direktkandidaten, nur eine Liste. Der Stimmzettel sieht
etwa so aus."
> Tatsächlich in die Bezirksvertretungen hinein zu kommen wird aber
schwerer, oder? Denn es sind weniger Leute in den Bezirksvertretungen,
wodurch die faktische Prozenthürde steigt. Oder bleibt sie gleich, weil
keine Direktkandidaten gewählt werden?
>
> Viele Grüße
>
> Clay
>
> --
> Wolf Roth
> Piratenpartei Rhein-Sieg
>
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