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hamm - [Hamm] Fwd: CETA und TTIP - die Zeichen werden deutlicher

hamm AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)

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[Hamm] Fwd: CETA und TTIP - die Zeichen werden deutlicher


Chronologisch Thread 
    < Chronologisch >      < Thread >
  • From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
  • To: Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Hamm] Fwd: CETA und TTIP - die Zeichen werden deutlicher
  • Date: Tue, 24 Dec 2013 19:06:18 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
  • List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>



-------- Original Message -------- Subject: CETA und TTIP - die Zeichen werden deutlicher Date: Tue, 24 Dec 2013 17:15:40 +0100 From: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de> To: ml AT ak-fracking.de CC: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de> 

Volker H.A. Fritz                    WF, den 24.12.13

Hallo Ihr Weihnachtskinder,
die Ihr auf eine Bescherung
wartet,

CETA und TTIP sind in Vorbereitung, mit lauter netten
Überraschungen!

Es dauert noch ein wenig, doch seid getrost, mächtige
Kräfte mit viel Geld arbeiten daran, dass Ihr eines Tages
sagen werden: "na, das ist ja eine schöne Bescherung!"

Dann allerdings wird es für normale "Weihnachtskinder" nicht
mehr lustig sein, denn wir sind dann Teil eines Marionetten-
theaters mit einem, neuen Stück:
           "Die nach unserer Pfeife tanzen"..

Regie: das Internationale Großkapital, zusammen mit den Großkonzernen

Statisten: nationale, demokratisch gewählte Regierungen

auszubeutendes Volk: dargestellt von uns "Weihnachtskindern"
           in den Rollen: "die armen Schlucker"
                          "die billigen Tagelöhner"
                          "die verarmten Alten ohne Versorgung"
                          "die Arbeitstiere, schlecht bezahlt"
                          "die Jugend, ohne qualifizierte Ausbildung"
                          "die Kranken, ohne ausreichenden
                                        Versicherungsschutz"

Aufseher, die das Volk kujonieren, damit es nicht aufmuckt:
            dargestellt von Beamten in den Rollen:
                          " das Sozialamt"
                          " das Wohnungsamt"
                          " das Arbeitsamt"
                          " der Staatsschutz"
                            usw. usw. usw.

Wenn wir eine solche Beschwerung nicht wollen, müssen wir
"Weihnachtskinder" uns rühren, sonst werden wir in das Stück
mit in der für uns vorgesehenen Rolle mit eingebaut.

Bitte versäumt auch in diesen seligen Tagen nicht, überall auf das
neue Stück des Marionewttentheaters hinzuweisen und auf die
uns "Weihnachtskindern" darin zugedachte Rolle, damit alle wissen,
was sich da zusammen braut!!!

Die campact-Unterschriftenaktion dagegen hat mittlerweile fast 300.000
Unterschriften in etwa einer Woche zusammen gebracht und läuft weiter!
Ruft bitte um Euch herum auf : www.campact.de/TTIP.

Ich gebe Euch noch ein paar neuere Infos an die Hand:
Auch die Erfahrungen im Rahmen der bereits abgeschlossenen
"Freihandelsabkommen" mit dem pazifischen Raum werden in den USA
durchaus kritisch gewürdigt. Die versprochenen Belebungen der
Wirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen sind in den USA nicht eingetreten.
Ebenso ging es mit dem "Freihandelsabkommen" NAFTA mit Mexiko.
Konzerene haben ihre Macht und ihren Einfluss vergrößert, zu Lasten
der Bevölkerungen.

diese "Freihandelsabkommen" diesen nur wenigen Reichen und der
       Gewinnmaximierung der Großkonzerne,
sie hebeln unsere demokratischen Strukturen und die von diesen zu
       unserem Schutz erlassenen Gesetze aus
sie schaffen bei uns keine neuen Arbeitsplätze,
sie vernichten unsere Sozialstandards durch erzwungene "Angleichung"
sie verpflichten uns, Fracking und andere nicht gewollte Aktivitäten
       bei uns zuzulassen, weil unsere Verbote die "Geschäfte"
       einschränken

Bitte schaut Euch die Dateien an.

Mit den lieblichsten Grüßen
zum Weihnachtsfest 2013

Volker Fritz


Attachment: Dr.W. Berger 20.12.13.Freihandelsabkommen TAFTA.pdf
Description: application/force-download

Title: Freihandelsabkommen: Extrarechte für US-Konzerne | ZEIT ONLINE
szmtag

Freihandelsabkommen: Extrarechte für Multis

Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen – sogar vor deutschen Gesetzen. von Petra Pinzler

16. Dezember 2013  19:14 Uhr  134 Kommentare

Das Berliner Wirtschaftsministerium hat ein teures Problem. Es trägt das Aktenzeichen "ARB/12/12", der schwedische Energieriese Vattenfall hat die Bundesrepublik unter dieser Nummer verklagt. Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein. Genau weiß man das nicht, denn wie viel Geld Vattenfall haben will, mit welchen Argumenten oder auf Basis welcher Paragrafen, kann der Konzern der Öffentlichkeit ganz einfach verschweigen – nur das Aktenzeichen ist bekannt. Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen.

Noch steht Vattenfall mit dieser Klage gegen Deutschland ziemlich allein. Sie ist überhaupt nur möglich, weil für die Energiebranche in Europa eine besondere Charta gilt. Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann. Ermöglichen könnte so etwas das transatlantische Handels- und Partnerschaftsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das soll die Zuständigkeit dieser Extragerichte auch in Europa ausbauen. "Da wird zweierlei Recht geschaffen", warnt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory, einer Nichtregierungsorganisation, die Lobbyarbeit von Firmen öffentlich macht. "Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne."

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Eigentlich soll das Freihandelsabkommen zu einem großen Erfolgsprojekt von Amerikanern und Europäern werden. Nicht nur die Chefs der EU wollen das Abkommen. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich persönlich immer wieder dafür eingesetzt, beide verknüpfen damit große Hoffnungen. Der Vertrag soll Handelsschranken zwischen Europa und den USA abbauen, so die Wirtschaft stärken und Hunderttausende neuer Jobs schaffen. Schließlich, so die Argumentation, habe die Liberalisierung von Märkten immer schon den Wohlstand gemehrt.

Tatsächlich machten die USA und Europa in der Vergangenheit ihre Grenzen für Produkte durchlässiger, und das nützte beiden Seiten. Doch früher reichte es, ein paar Zölle zu senken, damit der Export florierte. Heute ist die Angelegenheit komplizierter. Schon jetzt liegt der Durchschnittszoll zwischen den USA und Europa bei nur vier Prozent. Damit europäische Unternehmen künftig nochmals deutlich leichter in die USA exportieren können, müssen jetzt die sogenannten nicht tarifären Hindernisse fallen: Das sind zum Beispiel Nahrungsmittelvorschriften und andere Standards für Produktsicherheit. Um auch Investitionen zu erleichtern, kämpft die EU-Kommission zudem für ein "Investitionsschutzabkommen". Doch genau damit beginnt das Problem.

"Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern." Keller ist Abgeordnete im Europaparlament, sie sitzt für die Grünen im mächtigen Handelsausschuss. Damit gehört sie zu den wenigen, die zumindest einen Teil der Texte, die zwischen Washington und Brüssel verhandelt werden, offiziell zu Gesicht bekommen. Für andere Abgeordnete oder normale Europäer sollen die vorerst geheim bleiben. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die Regierungen mit Washington verhandelt, will nichts offenlegen, weil sonst ihre Verhandlungsposition zu sehr geschwächt werde, heißt es.

Nicht einmal ihr ursprüngliches Mandat, also die europäische Wunschliste, wollte die Kommission bekannt geben. Das Papier wurde schließlich durch ein amerikanisches Fachmagazin ins Netz gestellt. Viele andere Dokumente, darunter die, mit denen die Amerikaner in die Verhandlungen gehen, sind in Brüssel jedoch weiter unter Verschluss. Die dürfen zwar rund 600 amerikanische Lobbyisten lesen. Aber die EU-Kommission gibt sie zum Teil nicht einmal an die Regierungen weiter.

Doch jetzt wächst langsam der Protest. Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen.

Gespeist werden ihre Sorgen nicht nur von den durchgesickerten Verhandlungstexten. Starke Argumente liefern auch amerikanische Bürgerrechtler. Denn die haben erlebt, wie ihre Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder Handelsabkommen mit ärmeren Ländern abgeschlossen hat, in denen der Investitionsschutz aggressiv durchgesetzt wurde. Dabei lautete das wohlklingende Argument: Diese Klauseln seien für alle Seiten gut. Amerikanisches Kapital fließe eben nur in andere Länder, wenn es dort auch sicher investiert werden könne. Die Regierungen des Südens ließen sich darauf ein, weil sie tatsächlich nicht die gleichen Rechtsstandards bieten können wie die USA. Doch inzwischen bereuen viele ihre Leichtgläubigkeit.

Die Zahl der internationalen Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad 514 laufende Verfahren, 58 sind innerhalb eines Jahres neu dazugekommen. Immer öfter werden arme Länder von Rohstoffunternehmen aus den Industrieländern verklagt und in zwei Dritteln der Fälle auch zu Schadensersatz verurteilt. Im Oktober 2012 musste Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy 1,7 Milliarden Dollar zahlen, weil es Bohrrechte nicht verlängern wollte. Peru soll 800 Millionen Dollar an Minenfirmen zahlen, weil Schürfrechte in La Oroya nicht länger gelten.

Doch auch Industrieländer geraten in den Fokus der Konzerne: Weil die kanadische Regierung zwei Patente nicht anerkennt, klagt das Pharmaunternehmen Eli Lilly auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Und weil die Provinzregierung im kanadischen Quebec das Fracking am St. James Fluss verboten hat, will das Unternehmen Lone Pine 250 Millionen Euro. Als Grundlage dient der Freihandelsvertrag der Nafta. Australien will wegen einer ganzen Reihe ähnlicher Klagen schon keine weiteren Investitionsschutzabkommen mehr schließen.

In der Klage gegen die Bundesrepublik beruft sich Vattenfall nicht auf ein Freihandelsabkommen. Es nutzt die Europäische Energiecharta, denn auch die hat eine Investitionsschutzklausel. Doch am Ende bleibt das Muster das gleiche. Ein Konzern nutzt seine Stellung als ausländischer Investor und zieht vor eine besondere Schiedsstelle, weil Eigentumsrechte dort mehr wert sind als vor nationalen Gerichten. Und weil dort nicht von professionellen Richtern, sondern von einer Handvoll Anwälten entschieden wird, die mal die Kläger vertreten, mal die Beklagten und mal als Richter arbeiten. "Der Verdacht ist nicht abzuweisen, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten gibt, die eigentlich entscheiden und die dann das Ganze auch nicht öffentlich machen", warnte der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer erst kürzlich im WDR.

Die einflussreiche amerikanische Handelslobby stört das nicht. Im Gegenteil. Die US-Regierung drängt nun auch die Pazifikanrainer zu ähnlichen Regeln. Der Vertrag, um den es dort geht, wurde kürzlich auf WikiLeaks veröffentlicht. Und es zeigte sich: Der Investitionsschutz soll auch auf große Teile Asiens ausgeweitet werden. Spielte bald auch noch Europa mit, entstünde eine weltumspannende Extragerichtsbarkeit für Multis.

Dass die EU-Kommission dabei mitmacht, hat einen einzigen Grund: weil sie es neuerdings darf. Bis vor Kurzem war der Investitionsschutz den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Im Berliner Wirtschaftsministerium galt die Faustregel: Dort, wo Länder wie die USA und Deutschland etwa gleich gute Rechtsstandards haben, braucht man keine neuen Regeln. Unternehmen können ihr Recht auch so bekommen. Vor deutschen Gerichten oder vor amerikanischen.

Doch seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, liegt die Zuständigkeit für den Investitionsschutz in Brüssel. Dort wollen die Beamten ihre neue Macht nutzen, zumal viele Konzernlobbyisten sie drängeln. Die Einwände der Umwelt- und Menschenrechtler zählen da wenig. Allerdings begann auch der Widerstand gegen das sogenannte Antipiraterieabkommen Acta ähnlich verhalten. Schnell explodierte dann aber der Ärger, erst im Netz und dann auf der Straße, und schließlich wurde das Abkommen vom Europäischen Parlament abgelehnt. Im Berliner Wirtschaftsministerium wächst daher die Sorge, dass das neue Abkommen mit den USA scheitern könnte. Laut sagen mag das allerdings keiner, schließlich wartet man auf den nächsten Minister. Und manch einer hofft, dass der Brüssel noch früh genug stoppt. Bevor es richtig teuer wird.

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Übersicht zu diesem Artikel
  1. Seite 1 Extrarechte für Multis
  2. Seite 2 Brüssel mischt nun auch mit
 
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Leserkommentare

  1. Die wirtschaftliche Auswirkung dieses Handeslsabkommen liegt beim potenziellen BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent!

    Vereinfacht: Investorenrecht vor nationalen Gesetzen und Konsumentenschutz

    Ein weiterer Artikel zu diesem Aspekt:
    The lies behind this transatlantic trade deal von George Monbiot im Guardian:
    http://www.theguardian.co...

    22 Leserempfehlungen
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    Oder, für jene, die einen deutschsprachigen Artikel bevorzugen:

    http://www.monde-diplomat...

    http://www.monde-diplomat...

    Ausführlich, gründlich, zahlenbasiert. Dieser Vertrag zerstört jede Politik zugunsten von Konzerninteressen.
    Arbeitsrecht, Sozialrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Patentrecht, Urheberrecht, Energiepolitik, Landwirtschaft... egal, was immer es betrifft, jeder finanzkräftige Konzern kann Politiken aller 'Vertragspartner' torpedieren.

    Entschieden wird von illegalen, illegitimen Schiedsgerichten, ein Zurück von diesen Verträgen gibt es nicht.

    Erinnert irgendwie an den ESM.

    Wer weiß ob es hilft, aber dennoch:

    https://3c.web.de/mail/cl...

    https://3c.web.de/mail/cl...

    Wenn jemand sich dem öffentlichen Protest im Netz anschließen will: Hier geht’s zu einer Petition an Brüssel:

    https://secure.avaaz.org/...

  2. Die Multis können sich ihr Recht kaufen, also warum der Umweg?

    31 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Normal müßte das Durchsickern solcher Informationen zu Volksaufständen führen. Geheime Verhandlungen, Geheimgesetze.....Wir werden regiert von Verfassungsfeinden ersten Grades.

    damit die Multis ihr Recht künftig umsonst bekommen und noch aus Steuergeldern dafür bezahlt werden,

  3. wer jemals -auch nur ansatzweise- glaubt, dass sich die USA der beschränktheit (sorrry: den beschränkungen) von deutschland beugen wird, der glaubt auch, das zitronenfalter zitronen falten ;-))

    => hilfe, wie blauäugig kann man denn nur sein.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... ist IMMER ein einseitiger Vertrag --- zugunsten der USA.
    Sollte doch einmal ein Gewinn mit den USA erwirtschaftet werden, dann sorgt das IRS oder die US- Gerichte für einen "gerechten Ausgleich"...

    Vor einigen Jahren, ich glaube, dass es Anfang der 2000er Jahre war, wurde ein ganz ähnliches Abkommen zwischen den gleichen "Partnern" gestoppt. Und wissen Sie wodurch? Öffentlicher Protest der Menschen! Die Medien sind jetzt gefragt, die Kunde im Volk zu verbreiten. Widerstand ist zwingend geboten.

  4. die besten, die man für Geld kaufen kann.

    kwT.

    7 Leserempfehlungen

  5. Die Ganze EU bringt uns nur Vorteile. Man muss nur Geduld aufbringen.
    Alles wird gut.

    4 Leserempfehlungen
    • cwm
    • gestern 19:34 Uhr

    ".... warnt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory, einer Nichtregierungsorganisation, die Lobbyarbeit von Firmen öffentlich macht. "Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne.""

    Und dann bemerke ich, dass wir zwar über jedes irrelevante Muskelzucken von Schweinsteiger in Echtzeit informiert werden, aber dieses ganze "Freihandelsabkommen", mit seinen gravierenden Auswirkungen für uns alle, auf sämtliche Lebensbereiche, praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt wird.

    Ohne dass es es eine breite Diskussion darum gibt, ob das sinnvoll ist, ob wir das überhaupt wollen. Dieser informative Artikel, der ja in der zweiten Reihe der Medienaufmerksamkeit stattfindet, ist eine Ausnahme.

    57 Leserempfehlungen
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    https://www.campact.de/tt...
    Weiß eigentlich jemand etwas von vergleichbaren Aufrufen in anderen europäischen Ländern?

    Das Volk will Brot und Spiele, deshalb bekommt es Brot und Spiele.

    vielen Dank für diesen Artikel über ein sträflich vernachlässigtes Thema.

    Freihandel wäre einfach - man bräuchte nur den Handel nicht zu behindern. Ginge ganz ohne Verträge, könnte jeder Staat ganz allein machen.

    Aber Sonderrechte für Multis, die mit freier Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, sind natürlich was anderes. Dazu braucht man Geheimverträge, und dazu ist die EU ideal.

  7. 7. zitat:

    "Schließlich, so die Argumentation, habe die Liberalisierung von Märkten immer schon den Wohlstand gemehrt"...jaja immer schon...so auch die letzten Jahrzehnte...muss man doch mal einsehen mensch....

    12 Leserempfehlungen
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    "Schließlich, so die Argumentation, habe die Liberalisierung von Märkten immer schon den Wohlstand gemehrt"
    Die Aussage ist richtig, aber es wurde nicht mein oder ihr Wohlstand dadurch gemehrt.

    so differenziert betrachtet stimmt die aussage natürlich...

  8. Jetzt hat ja Mme. Reding schon mal vorsichtshalber Presseurop den Geldhahn zugedreht, weil man vor dem Handelsabkommen und vor den Europawahlen im nächsten Jahr wohl keine Öffentlichkeit mehr gebrauchen kann.

    Nun lesen wir solche Nachrichten von der EU. Man fragt sich, in wessen Auftrag die deutsche Regierung und die Brüsseler Kommission eigentlich noch handeln? Sind das noch deutsche, bzw. europäische Interessenvertretungen oder verlängerte Arme der Washingtoner Handelskammer? Wie kann sein, dass Lobbyisten solche Dokumente lesen können, aber nicht einmal Regierungen? Und die Bundesregierung unternimmt dagegen nichts?

    Das Friedensprojekt-Getrommel kontrastiert deutlich mit dem völlig weltentrückten Eigenleben der Brüsseler Beamten-Lobbyisten-Kolonie. Aber es geht ja immer so weiter, sie können ja scheinbar machen, was sie wollen, ohne dass sich eine Protestform finden ließe, die dem Treiben Einhalt gebietet und die Stärke besitzt dort mal demokratische Pflöcke einzuziehen.

    Die Europäischen Staaten werden durch solche Pseudogerichtsbarkeiten schnell zu finanziellen Melkkühen und die Industrien hierzulande werden darunter leiden. Da ist traurig, dass man dies sogar als Linker beklagen muss, wenn nicht einmal die Konservativen den Mut aufbringen dem Grenzen zu setzen und Recht und Transparenz wieder herzustellen. Das gilt ja auch nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch die Geheimdienste haben, wie wir wissen, geheime Gerichte und geheimes Recht geschaffen.

    37 Leserempfehlungen
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    Im Juni wurden im Bundestag Anträge von SPD, Grünen, Linken abgelehnt, die diesem Abkommen deutliche Schranken gesetzt hätten (http://www.bundestag.de/d...).

    Und jetzt dürfen wir gemeinsam drei mal raten, wen der mündige Bürger und Wähler mit einem sehr deutlichen Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet hat. Jene, die das Abkommen laufen lassen wollen oder jene, die zumindest versuchen, uns Bürger und unseren Staat vor schlimmerem Übel zu bewahren. Im Grunde also war es die Mehrheit des Stimmviehs, dass mit TTIP und TAFTA einverstanden war und wohl ist. Danke, Wähler.

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Title: 5 Problems With the Trans Pacific Partnership | Bob Burnett

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Bob Burnett

Bob Burnett

Berkeley writer, retired Silicon Valley executive

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5 Problems With the Trans Pacific Partnership

Posted: 12/20/2013 9:17 am

Since 2010, the United States has been negotiating a secret trade deal, the Trans Pacific Partnership. If approved by Congress, this pact between the U.S. and 11 or 12 of America's Pacific Rim trade-partners would govern 40 percent of U.S. imports and exports. So far, the negotiations are being conducted under tight security; for good reason, as there are big problems with TPP.

1. U.S. trade negotiators want TPP to get special, "fast-track" treatment from Congress.

While Congress has the legal duty to oversee trade agreements, in the past it has given up some of that responsibility to the president. Under a fast-track arrangement, trade agreements such as TPP, would simply get an up or down vote without Congress delving into the details. The previous fast-track authorization lapsed in 2007 and now the Obama administration wants Congress to restore it so that TPP will be approved with a minimum of fuss.

Interestingly, most Republicans are willing to give "fast-track" trade authority to President Obama even though they don't trust him on other issues. That's because powerful transnational corporations want the Trans-Pacific Partnership to be approved. The U.S. Chamber of Commerce stated, "Completing the TPP would pay huge dividends for the United States. The agreement would significantly improve U.S. companies' access to the Asia-Pacific region, which is projected to import nearly $10 trillion worth of goods in 2020."

2. TPP doesn't include China.

The TPP partners are Australia, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Canada, Peru, Singapore, Vietnam, and potentially Korea. But the Economic Policy Institute reported that since 2001, "the U.S. has lost 2.7 million jobs... due to growing trade deficits with China." The American Manufacturing website noted that approximately 40 percent of the US trade deficit is due to China, which "maintains numerous policies, including state-sponsored subsidies... [that] have a direct role in increasing the US-China trade imbalance."

Recently, United Steelworkers president Leo Gerard observed that a key problem with TPP is the definition of "domestic product:" "We're supposed to compete with countries that are getting their parts from China... and exporting materials to here, when if they have 35 percent of material from their country they're called 'a domestic product'." In other words, a country such as Vietnam could get the majority of their material from China, assemble it in Hanoi, and then ship it to the US as as a "domestic product" -- even when most of the content came from China.

3. Free-trade agreements, such as TPP, haven't protected U.S. jobs.

Public Citizen reported that since 1994, "the [freed-trade agreement] deficit surge implies the loss of nearly one million American jobs." Public Citizen said wherever there were free-trade agreements US trade deficits increased and in the countries not covered by free-trade agreements our deficits decreased.

Recently, Campaign for America's Future revisited the US trade agreement with Mexico -- NAFTA:

In 1993, the broadest assurance by those selling this model - including almost all Republicans and President Clinton - was that it would create U.S. jobs by expanding the trade surplus the U.S. then enjoyed with Mexico... Now the U.S. suffers chronic $60 billion-$70 billion annual trade deficits with Mexico and by this summer the accumulated U.S. current account losses with Mexico under NAFTA will pass $1 trillion.

The Economic Policy Institute says the US lost an estimated 700,000 jobs due to NAFTA.

4. If TPP were to be approved, most of the benefit would go to corporations and the rich.

Public Citizen reported, "the TPP would mean wage losses for all but the richest 10% of U.S. workers."

5. There are a wide variety of serious issues that need to be discussed by Congress and the American public.

For example, the Washington Post reported:

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies' monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms' practice of "ever-greening" in which a firm will hold a patent on drug 'x' in tablet form, then later obtain a patent on drug 'x' in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition.

As another example,

[TPP] includes provisions similar to those of the failed Stop Online Piracy Act (SOPA), and Protect Intellectual Property Act (PIPA), and the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) that the European Parliament ultimately rejected. The United States appears to be using the non-transparent Trans-Pacific Partnership negotiations as a deliberate end run around Congress on intellectual property, to achieve a presumably unpopular set of policy goals.

The obvious first step is to ask Congress to deny the White House fast-track authority so that the Trans Pacific Partnership can be fully vetted and the public made aware of all the details of the labyrinthian agreement.

 
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