[Hamm] PM : Piraten in Hamm für Winterabschiebestopp

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Piraten in Hamm für Winterabschiebestopp

  -Die Piraten  in Hamm schließen sich der Forderung des evangelischen Kirchenkreises  Münster und des Stadtdekanats Münster nach einem Winterabschiebestopp  an.

  - Piraten schließen sich der Forderung eines Abschiebemoratoriums an.

  - Die Piraten in Hamm fordern einen Winterabschiebestopp

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: "Wir Piraten in Hamm schließen uns der Forderung des evangelischen Kirchenkreises Münster und des Stadtdekanats Münster nach einem Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten oder Länder mit vergleichbaren klimatischen Bedingungen an. Solch ein Winterabschiebestopp besteht bereits in anderen Bundesländern wie Bremen, Baden- Würtemberg und Schleswig- Holstein. Der NRW-Innenminister Jäger müsste sich dem also nur anschließen."

  Ein bundesweiter Abschiebestopp besteht nicht. Lediglich ein paar Bundesländer haben für sich entschieden, solch ein Abschiebemoratorium einzurichten. Dazu gehören Bremen, Baden- Würtemberg und Schleswig- Holstein. Es muss besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden, wenn Kinder, Familien, Kranke, Schwangere, Alleinerziehende, Traumatisierte oder ältere Menschen in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben werden sollen. Ihnen ist  asylrechtlicher Schutz versagt worden, obwohl Diskriminierung und  Ausgrenzung sie erwartet. Kein Zugang zu sauberem Wasser, zur  Gesundheitsversorgung, zu Sozialleistungen, zu Bildung sowie zum  Arbeitmarkt. Auch angesichts des fehlenden Zugangs zum Wohnungsmarkt  erwartet die Zurückkehrenden ein Leben im Elend in illegal errichteten  "Wohn"-Siedlungen aus Papp- und Wellblechhütten am Rande der Zentren, wo  eine gewaltsame Räumung immer gegenwärtig ist.

Aufgrund des bevorstehenden Winters und den damit verbundenen schwierigen Lebensbedingungen, die bei einer Rückkehr Versorgungsengpässe und gesundheitliche Risiken mit sich bringen und eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleisten können, ist es nicht vertretbar, zur Zeit Rückführungsmaßnahmen in Balkanstaaten und in Staaten mit vergleichbaren klimatischen Bedingungen durchzuführen.

Martin Böckel, Direktkandidat der Piraten im Bundestagswahlkampf 2013, meint dazu: "Kinder, Familien, Kranke, Schwangere, Alleinerziehende, Traumatisierte oder ältere Menschen in den Wintermonaten abzuschieben ist unmenschlich und muss unterbleiben. Allein die körperliche Unversehrtheit dieser Menschen ist bei den eisigen Temperaturen im Balkan nicht gewährleistet. Herr Jäger, machen Sie einfach mit beim Winterabschiebestopp!"

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs
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Piratenpartei Hamm
Friesenstr. 12 59067 Hamm  

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 6.000 Mitglieder in NRW und über 34.000 Mitglieder bundesweit.

Attachment: 2013-12-19 SD und SI an Inneminister NRW Abschiebestop.pdf
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