[Hamm] Stellungnahme zum neuen Glasverbot vom 10.12.2013

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Stellungnahme zum neuen Glasverbot von Pirat und Kläger Martin Kesztyüs :
"Wenn ich mit Hammensern spreche, stelle ich immer wieder fest: Viele, selbst CDU-Mitglieder, wissen noch nicht genau über das Glasverbot Bescheid.
Es gibt bereits seit 1998 ein Scherbenverbot in Hamm. Dieses Scherbenverbot ist NICHT das Glasverbot, welches am letzten Dienstag vom Rat beschlossen wurde. Das Scherbenverbot ist das Verbot spitze Gegenstände, also auch Scherben, im Hammer Stadtgebiet liegen zu lassen.
Das neue Glasverbot verbietet es dagegen, viel weiter gehend, eine Wasserflasche auf dem Platz der deutschen Einheit an einem Abend in den Schulferien in der Hand zu halten. Es muss keine Alkoholflasche sein. Und man muss sich auch nicht auffällig verhalten. Sieht ein Ordnungsbeamter einen Bürger, der sich nicht daran hält, kann er ihr oder ihm ein Ordnungsgeld aufdrücken und/oder einen Platzverweis erteilen, was auch schon geschehen ist.
Es gibt also das Scherbenverbot und es gibt das Glasverbot. Das Glasverbot geht für uns Hammer Piraten immer noch zu weit. Denn an einem normalen Abend in den Schulferien besteht auf dem Platz der deutschen Einheit keine Gefahr, wenn man eine Glaswasserflasche in die Hand nimmt. Und wenn die Bürger auf das Wohlwollen von Staatskräften angewiesen sind, um eine Glaswasserflasche in der Hand zu halten, so schränkt das die Freiheit der Bürger zu sehr ein."