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Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
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[Hamm] Stellungnahme zum Artikel im WA vom 22.11.2013 "Glasverbot ist grundrechtswidrig"
Chronologisch Thread
- From: Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>
- To: hamm AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Hamm] Stellungnahme zum Artikel im WA vom 22.11.2013 "Glasverbot ist grundrechtswidrig"
- Date: Sat, 23 Nov 2013 12:50:32 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
Sehr geehrte Medienvertreter,
Pirat und Kläger Martin Kesztyüs äußert sich zum folgenden Satz aus dem Artikel im WA vom 22.11.2013 "Glasverbot ist grundrechtswidrig": "Mit einer Flasche Bier oder Wodka durch die Innenstadt gehen, das soll nach Ansicht der Piratenpartei auch künftig möglich sein, .."
"Dieser Satz ist nicht richtig. Im Moment ist es gerade nicht erlaubt mit einer Wodka- oder Bierflasche in der Tasche in der Stadt unterwegs zu sein, es sei denn man befindet sich auf direktem Wege nach Hause.
Aber tatsächlich spricht unserer Ansicht nach überhaupt nichts dagegen eine Bier- oder Wodkaflasche in der Tasche zu transportieren. Und bezogen auf das Glasverbot birgt auch das offene Tragen einer Weinflasche grundsätzlich keine Gefahr.
Öffentlicher Alkoholkonsum dagegen ist seit 1998 gemäß §5 Abs.1 Straßen-Anlagenverordnung http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/Strassenordnung.pdf (zuletzt geändert am 5.3.2013 http://pir.at/1arq ) eh verboten."
Mit freundlichen Grüßen
Piraten in Hamm
Pirat und Kläger Martin Kesztyüs äußert sich zum folgenden Satz aus dem Artikel im WA vom 22.11.2013 "Glasverbot ist grundrechtswidrig": "Mit einer Flasche Bier oder Wodka durch die Innenstadt gehen, das soll nach Ansicht der Piratenpartei auch künftig möglich sein, .."
"Dieser Satz ist nicht richtig. Im Moment ist es gerade nicht erlaubt mit einer Wodka- oder Bierflasche in der Tasche in der Stadt unterwegs zu sein, es sei denn man befindet sich auf direktem Wege nach Hause.
Aber tatsächlich spricht unserer Ansicht nach überhaupt nichts dagegen eine Bier- oder Wodkaflasche in der Tasche zu transportieren. Und bezogen auf das Glasverbot birgt auch das offene Tragen einer Weinflasche grundsätzlich keine Gefahr.
Öffentlicher Alkoholkonsum dagegen ist seit 1998 gemäß §5 Abs.1 Straßen-Anlagenverordnung http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/Strassenordnung.pdf (zuletzt geändert am 5.3.2013 http://pir.at/1arq ) eh verboten."
Mit freundlichen Grüßen
Piraten in Hamm
- [Hamm] Stellungnahme zum Artikel im WA vom 22.11.2013 "Glasverbot ist grundrechtswidrig", Presse, 23.11.2013
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