Re: [Hamm] Erinnerung

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

da Robert letztlich die Situation verantworten muss, sollten wir Robert auch die Regelung des Sachverhaltes überlassen. Es gibt übrigens keinen Anspruch auf die Nutzung irgendwelcher Räume. Wenn wir die nutzen können, sollten wir uns freuen. Und wir haben auch keinen Druck dabei, da wir uns ja ohne Probleme auch weiter im Casino treffen können. Eine baldige Klärung ist zwar wünschenswert. Ich finde aber, dass es absolut nicht Not tut, es in dieser Form auf unserer Mailingliste zu klären. 

Zudem finde ich es unpiratig, sich gegenseitig auf der ML mögliche Versäumnisse oder Fehler vorzuwerfen. Gerade solche Themen sollten wir erst einmal intern besprechen. Und die Mailingliste ist dafür der falsche Weg. Transparenz bedeutet nicht runtergelassene Hosen bei organisatorischen Dingen, sondern das wir offenlegen, wie wir zu Meinungen und Entschlüssen zu politischen Themen gekommen sind.

Gruß

Kai

Am 19. September 2012 16:33 schrieb Clay <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Tue, 18 Sep 2012 19:48:41 +0200
"Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de> wrote:

> Von einem schriftlichen Gutachten war nicht die Rede,

Doch, Robert. Mir persönlich, im großen Raum. Wir saßen nebeneinander an der Querseite. Kai saß rechts neben dir in der Mitte der Querseite. Links neben mir war die Ecke des |_|. Es war nicht "im Plenum", sondern kurz danach. Also quasi unter vier Augen. Das müsste inzwischen vier oder sechs Wochen her sein.
Je nachdem ob zuerst der Büchereigate- oder der WKB-Stammtisch war.

Es kommt mir nur darauf an, dass ich die juristische Argumentation nachverfolgen kann. Denn wie du selbst gesehen hast, können die juristischen Einschätzungen schnell auseinander gehen. Ich selbst habe von dem Rechtsgebiet leider wenig Ahnung. Daher brauche ich Paragraphen, Kommentarfundstellen und Urteile, falls vorhanden.



Also ich hab jetzt auf die schnelle nur §25 Abs.2 Nr.7 PartG http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
gefunden: Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; [...sind verboten]
Spenden = Freiwillige Leistungen, die ohne Gegenleistung, aber i.d.R. mit einer gewissen Zweckbestimmung gegeben werden.
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/spenden.html

Leistung = Als Leistung bezeichnet man im deutschen Recht die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. s (BGHZ 40, 272; 58, 184; BGH NJW 1999, 1393; NJW 2002, 2871).
Leistung ist die Zuwendung eines wirklichen oder vermeintlichen Vorteils, der typischer Weise, aber nicht notwendig einen Vermögensvorteil hat (Henke, Die Leistung, 1991). [...] Die Leistung umfasst auch das Geben, zB das Verschaffen eines dinglichen Rechts, [...]. (Palandt, 69.Aufl., §241, Rn. 4).
Der Besitz ist ein dingliches Recht. Die Miete ist eine Art des Besitzes. Damit liegt eine Leistung vor.

Die Frage ist, ob durch die Zahlung der Stammtischmitglieder der MdL einen bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteil erhält.

Hm, wann hat man einen politischen Vorteil?  Wirtschaftlich könnte man ausschließen, indem wir keine Miete zahlen.

Hm. Ich pack das mal auf die öffentliche AG-Recht Liste. Da gibt es aber keine Garantie, dass sich jemand des Themas annimmt. Ich besitze leider keinen PartG-Kommentar.

> [...]

> In diesem Sinne, wie es auch Kai schon sagte: Es eilt nicht! Und wie ich zu sagen pflege: Festina lente!

Muss halt nur sein, bevor wir das Büro nutzen können.

Viele Grüße

Clay
---
http://kesztyues.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
http://tippser.livejournal.com/
https://twitter.com/#!/PiratClay
Klarmachen zum Ändern!
--
Hamm mailing list
Hamm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm

--
www.piratenpartei-hamm.de - www.piratenpartei.de

Klarmachen zum Ändern!